Apr 11
11. April 2019Malte Oehlschläger

Es ist eine traurige Tatsache, dass Versicherungen im Arzthaftungsrecht die Regulierung oft über Jahre verzögern, auch wenn der Schaden erheblich und der Behandlungsfehler nachgewiesen ist.

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Apr 10
10. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optikerqualität“ durch einen Internetanbieter ist nach Auffassung des LG Kiel unzulässig.

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Apr 09
9. April 2019Florian Steiner

Am 3.12.2018 ist die Verordnung 2018/302 zum 28.2.2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminie­rung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes weiterlesen »

Apr 08
8. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das Bundespatentgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass vulgärsprachliche Ausdrücke nicht als Marke eingetragen werden können. Aus diesem Grunde hat es die Anmeldung des Wortes „Headfuck“ als Marke u.a. für Bekleidung zurückgewiesen.

BPatG vom 27.10.2010, Az. 27 W (pat) 22/12

Apr 05
5. April 2019Florian Steiner

Wird für ein Produkt der Medizintechnik mit Angaben wie „Best product“ und „Productwinner“ und „Award“ geworben, meint der Verkehr, weiterlesen »

Apr 04
4. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Eine Schauspielerin hatte ihr Einverständnis zur Werbung mit ihrem Bild im Zusammenhang mit einem Film erteilt. weiterlesen »

Apr 03
3. April 2019Florian Steiner

Für das Produkt „Almased“ war mit dem Slogan geworben worden: „Almased.. das Original“. weiterlesen »

Apr 02
2. April 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektrohändler warb für verschiedene Markenelektrogeräte mit etlichen technischen Details wie Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse und Preis. weiterlesen »

Apr 01
1. April 2019Florian Steiner

Eine Bestimmung ist nur dann mit wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen zu ahnden, wenn es sich um eine sog. „Marktverhaltensnorm“ handelt. weiterlesen »

Mrz 29
29. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass auch in einem Werbeprospekt die Anschrift und die Identität des werbenden Unternehmens angegeben werden müssen. weiterlesen »

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