Nov 12
12. November 2019Sebastian Koch

Die Verbraucherzentralen warnen mit Datum vom 25.10.2019 vor aktuellen Phishing-Attacken auf Sparkassenkunden. weiterlesen »

Nov 11
11. November 2019Florian Steiner

Ein Elektronikhändler hatte mit den Worten „Neueröffnung“ und „Wahnsinnseröffnungsangebote“ geworben, nachdem er

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Nov 08
8. November 2019Jens Büschel-Girndt

Ab Juli 2019 sind monatlich 5 € weniger Kindesunterhalt zu zahlen. weiterlesen »

Nov 07
7. November 2019Florian Steiner

Werbung per Telefon, E-Mail Fax etc. darf nur dann zugesandt werden, wenn der Empfänger vorher sein Einverständnis damit erteilt hat.

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Nov 06
6. November 2019Thomas Misikowski

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.

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Nov 05
5. November 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf irreführend.

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Nov 04
4. November 2019Eric Schendel

Das Verhältnis zwischen Versorgungausgleich und Zugewinnausgleich birgt Gefahren, die es zu vermeiden gilt.

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Okt 31
31. Oktober 2019Eric Schendel

Mit der richtigen Taktik kann man die Kosten der Scheidung erheblich senken.

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Okt 30
30. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt.

Darin sind die Voraussetzungen für eine Abmahnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage detailliert erläutert, es wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der zurecht Abmahnende Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann und – ebenfalls nicht unwichtig – die Anforderungen an Höhe von Vertragsstrafen geregelt. Örtlich zuständig für Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sollen dann nur noch diejenigen Gerichte sein, in deren Bezirk der Beklagte (= Abgemahnte) seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“, bei dem ein Abmahner bei jedem Gericht in der Bundesrepublik Klage einreichen konnte, in dem die beanstandete Äußerung verbreitet wurde, soll abgeschafft werden. Klagen können dann nur mehr dort eingereicht werden, wo der Beklagte (= Abgemahnte) seinen Geschäftssitz hat.

Okt 29
29. Oktober 2019Eric Schendel

Die Steuern spielen eine große Rolle in nahezu jeder Vermögensliste. Wer sie vergisst, begeht einen großen Fehler.

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