Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) muss im E-Mail Verkehr die “Adresse der elektronischen Post“ zur Verfügung gestellt werden.

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Der Inhaber einer E-Mail-Adresse erhielt eine E-Mail ausschließlich zu Werbezwecken.

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Im Internet war ein VW Lupo mit einer angeblichen Fahrleistung von 137.000 Kilometer angeboten worden. Ein Käufer kaufte und zahlte,

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Ein Autofahrer war wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden.

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Über einen kuriosen Fall hatte das Amtsgericht Dortmund im vergangenen Jahr zu entscheiden.

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Eine Inkassofirma, die Forderungen für ein Telekommunikationsunternehmen geltend machte, wies einen säumigen Schuldner darauf hin, dass es verpflichtet sei,

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Wenn Sie aufgrund eines Unfalls oder Behandlungsfehlers vorübergehend oder gar dauerhaft arbeitsunfähig geworden sind,

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Wird eine Plastikflasche als „Ocean bottle“ in einem Video beworben, das den Gesamteindruck erweckt,

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Unter Bezugnahme auf die Warnung von Herrn Kollegen Schwartmann in Köln auf seiner Homepage vom 07.11.2018 schließen wir uns der Warnung von Herrn Kollegen Schwartmann an:

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Durch Urteil war einem Presseorgan die Verwendung eines bestimmten Fotos untersagt worden.

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