Aug 12
12. August 2022RA Dr. Stefan Rinke

Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist.

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Aug 03
3. August 2022Thomas Schmidt

Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich:

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Jul 28
28. Juli 2022RA Dr. Stefan Rinke

Der Dieselskandal konzentrierte sich bisher auf Abschalteinrichtungen, die dafür sorgten, dass die Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis eigehalten wurden. Die betroffenen Hersteller reagierten mit einem Software-Update und führten ein sog. Thermofenster ein, also begrenzten die Abschaltung der Abgasreinigung zum Beispiel auf eine Temperaturspanne zwischen 15 und 33 Grad. Außerhalb dieses „Thermofensters“ halten die betroffenen Fahrzeuge daher immer noch nicht die Abgaswerte ein, die sie auf dem Prüfstand bei den Optimaltemperaturen zeigen.

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Jul 21
21. Juli 2022Philipp Nöske

Ein neuer Referentenentwurf des BMF vom 06. Juli 2022 schlägt gem. Artikel 3 gravierende Änderungen in der Abgabenordnung vor. Diese sollen zum Ziel haben, dass Außenprüfungen beschleunigt werden.

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Jul 14
14. Juli 2022RA Dr. Stefan Rinke

Seit der Corona-Pandemie gab es für Vereine Sonderregelungen, die sie vor einer Handlungsunfähigkeit bewahren, wenn sie satzungstechnisch nur mit Präsenz funktionieren. Die gute Nachricht vorweg: Die Schonfrist für Vereine läuft eigentlich zu Ende August aus, wird aber vermutlich durch den Gesetzgeber nun vom Provisorium in eine Dauerlösung überführt. Wir erklären den Hintergrund und warum Vereine diese Chance nutzen sollten, um auch digital zu arbeiten.

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Jun 28
28. Juni 2022RA Dr. Stefan Rinke

Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder.

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Jun 22
22. Juni 2022Jan Lehniger

Bereits seit geraumer Zeit und auch noch aktuell verlangen immer wieder Haftpflichtversicherer die Abtretung von vermeintlichen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber der Reparaturwerkstatt. Was steckt dahinter?

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Dez 20
20. Dezember 2021RA Dr. Stefan Rinke

Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt:

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Okt 11
11. Oktober 2021Volker Grothstück

Achtung!!! Bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 stärkt die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen!!!

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Okt 01
1. Oktober 2021Eric Schendel

Was kostet eine Scheidung?

Der Streitwert bestimmt sich nach dem Einkommen der Ehegatten, im Einzelfall auch nach deren Vermögen.

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