Nov 25
25. November 2020Dr. Stefan Rinke

Viele Impressen, insbesondere von Homepages, beziehen sich auf die Vorgaben zu den Pflichtangaben aus § 55 RStV.

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Nov 06
6. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Bundesgerichtshof hat die quadratische Form der Verpackung der Ritter Sport Schokolade als Marke anerkannt.

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Nov 05
5. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine regionale Tageszeitung hatte über eine Stadtratssitzung in Leipzig berichtet und dabei Aufnahmen der Stadtkämmererin veröffentlicht.

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Nov 04
4. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer an einer Werbeaktion eines Stromunternehmens („Stromaktion“) teilnimmt, kann sich darauf verlassen, dass keine Kosten hinzukommen.

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Nov 03
3. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

In einer Stellenanzeige hatte ein Unternehmen Mitarbeiter für ein

„junges, hoch motiviertes Team“

gesucht.

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Nov 02
2. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Es gibt Versender von eMails, die behaupten, den Empfänger nur aus altruistischen Gründen am eigenen Glück teilhaben lassen zu wollen

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Okt 30
30. Oktober 2020Dr. Peter Schotthöfer

Es gibt eine Spirituosenverordnung der EU für alle in der EU vermarkteten Spirituosen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie in Mitgliedstaaten der EU oder anderen Drittländern hergestellt wurden.

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Okt 29
29. Oktober 2020Dr. Stephan Schmelzer

In der Praxis stellt sich derzeit immer wieder die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen einen Bußgeld bestehen, der aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Abstandspflicht ergangen ist.

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Okt 28
28. Oktober 2020Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Verpackung eines Mittels gegen Kopfläuse fand sich der Hinweis „Benötigt nur eine 15-minütige Anwendung“ sowie „Einmalanwendung genügt“.

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Okt 27
27. Oktober 2020Dr. Stephan Schmelzer

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Pflichten den erkrankten Mitarbeiter treffen, seinem Arbeitgeber Angaben über seine Arbeitsunfähigkeit, z.B. auch die Art und Ursache der Erkrankung zu berichten.

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