Feb 21
21. Februar 2020Ulrike Koellner

Februar 06, 2020 Um knapp 5 % liegen die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle höher als im Vorjahr. So haben sich die Mindestunterhaltsbeträge seit 2018 verändert und steigen bis 2021 an:

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Feb 20
20. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nach Auffassung des OLG Frankfurt mit der Ein­willigung der Zusendung von Werbung gekoppelt werden.

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Feb 19
19. Februar 2020Florian Steiner

Ein Softwarehersteller bezeichnete sein Produkt „Commit“, ein anderer als „combit“. weiterlesen »

Feb 18
18. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

In einem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt war es darum gegangen, ob es ausreicht, wenn ein als Basilikum-Pesto beschriebenes Lebensmittelprodukt

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Feb 18
Dr. Stefan Rinke

Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserklärungen sind oftmals Lücken auszumachen. Ist bereits ein Streit oder ein Eilverfahren vor Gericht anhängig, gibt es wiederum zahlreiche Details, die über Erfolg und Abwehr einer Abmahnung entscheiden.

Nicht zuletzt ist auch ein Abmahnmissbrauch festzustellen. Jüngst hat das LG Heilbronn festgestellt, dass der IDO-Verband Abmahnungen rechtsmissbräuchlich ausspricht (LG Heilbronn, Urt. v. 20.12.19 – Az. 21 O 38/19). Das LG Rostock hatte zuvor bereits verneint, dass dieser Verband die erforderliche Mitgliedsanzahl nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aufweist.

Der Bundestag plant ein Gesetz „zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen“ (über Stand und Hintergrund informiert der Bundestag hier), um die finanziellen Anreize einzudämmen. Bis dahin bleibt es angezeigt, jede Abmahnung – auch wenn Sie noch so klar erscheint – auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.

Feb 14
14. Februar 2020Eric Schendel

Das Verhältnis zwischen Versorgungausgleich und Zugewinnausgleich birgt Gefahren, die es zu vermeiden gilt.

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Feb 13
13. Februar 2020Ulrike Koellner

Viele Eltern sind entsetzt, wenn sie ihr Kind zum Familiengericht mitbringen müssen, damit es von dem zuständigen Richter /der zuständigen Richterin angehört werden kann.

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Feb 12
12. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Autohersteller VW kann mit seiner bekannten Marke “Volkswagen” nicht die Verwendung des Wortes “Volk(s)” in jüngeren Markenanmeldungen mit diesem Bestandteil verhindern.

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Feb 11
11. Februar 2020Christoph Kleinherne

Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen Fehler des Arztes beweisen zu müssen

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Feb 10
10. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Inwieweit Zitate (also Teile eines fremden, urheberrechtsfähigen Werkes) verwendet werden dürfen, bestimmt sich nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 51 UrhG).

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