Mai 25
25. Mai 2020Jens Büschel-Girndt

Dass dies auch während der Ausgangsbeschränkungen gilt, hat das Amtsgericht Coburg letzte Woche erst in einem Verfahren in aller Deutlichkeit klargestellt.

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Mai 22
22. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine Grafik, die mittels eines Computerprogrammes erstellt wurde, genießt nach Auffassung des KG Berlin keinen Urheberrechtsschutz.

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Mai 21
21. Mai 2020Thomas Misikowski

Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel – krankheitsbedingten Gründen

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Mai 20
20. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Mitarbeiterin eines Unternehmens hatte dem Internet ohne Nachfrage beim Urheber Fotos entnommen und für die eigene Website verwendet.

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Mai 19
19. Mai 2020Volker Grothstück

Achtung!

Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog!

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Mai 18
18. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Bei Amazon bzw. Amazonhändlern waren Produkte gelagert worden, die Markenverletzungen enthielten.

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Mai 15
15. Mai 2020Volker Grothstück

Achtung!

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen.

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Mai 14
14. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Diensteanbieter einer Person Auskunft über einen Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars nach § 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) erteilen darf.

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Mai 13
13. Mai 2020Volker Grothstück

Welche rechtlichen Auswirkungen hat COVID – 19 (der CORONA-Virus) auf Urlaubsreisen und Flüge?

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Mai 12
12. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Film, „Fack Ju, Göhte“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme überhaupt.

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