Jul 31
31. Juli 2020
Wichtiger Hinweis für alle Gastro-Betriebe in NRW, die auch geschlossene Gesellschaften ausrichten:
Jul 30
30. Juli 2020
In den Monaten September und Oktober 2020 kommt es zur Auszahlung des sogenannten Kinderbonus, den die Bundesregierung anlässlich der Corona-Krise beschlossen hat.
Jul 29
29. Juli 2020
In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen.
Jul 28
28. Juli 2020
Der Bundesgerichtshof hat sich nach längerer Zeit wieder einmal mit der Frage der Schönheitsreparaturen bei Mietverhältnissen beschäftigt.
Jul 27
27. Juli 2020
Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Bußgeldbescheide aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs angreifbar sein dürften.
Jul 01
1. Juli 2020
Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat,
Jun 30
30. Juni 2020
Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt,
Jun 29
29. Juni 2020
Die Annahme und die Ausschlagung einer Erbschaft werfen immer wieder rechtliche Fragen auf.
Jun 26
26. Juni 2020
Vom Pflichtteil hat man schonmal gehört. Vielleicht auch von der Pflichtteilergänzung. Aber was ist das ?
Jun 25
25. Juni 2020
Urteil des BGH liegt vor
Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte,
