Okt 08
8. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Die deutsche Telekom hatte in Zeitungsanzeigen für ein besonderes Angebot geworben. Erläuterungen waren in Fußnoten in einer 5,5 Punktschrift abgedruckt.

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Okt 07
7. Oktober 2019Florian Steiner

Die Anwaltskosten in einem Rechtsstreit, in dem es um kennzeichen- und namens­rechtliche Fragen geht, können sich verdoppeln, wenn neben dem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt eingeschaltet wurde. Dessen Kosten müssen auch ersetzt werden, wenn der Patentanwalt im Rechtsstreit nicht tätig geworden ist, sofern er sich nur als Anwalt bestellt hat.

Über diese Bestimmung in § 140 Abs. 3 Markengesetz haben sich schon viele – ver­gebens – beschwert und geärgert. Der BGH hat nun mit dieser Entscheidung ein we­nig Abhilfe geschaffen. Er hat entschieden, dass die Kosten des Patentanwaltes dann von einer unterlegenen Partei nicht zu tragen sind, wenn das angerufene Ge­richt in seiner Entscheidung zu den markenrechtlichen Ansprüchen gar keine Stel­lung genommen hat.

BGH vom 9.5.2019; Az. I ZB 83/18

Okt 07
Dr. Peter Schotthöfer

Marken müssen binnen bestimmter Fristen benutzt werden, sonst verlieren sie ihre Schutzwirkung. Das gilt sowohl für nationale, bei dem deutschen Patent- und Markenamt  eingetragenen Marken als auch bei Gemeinschaftsmarken, die in allen Mitgliedstaaten der EU gelten.

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat nun entschieden, dass eine Gemeinschaftsmarke auch dann ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt wurde, wenn die Benutzung nur für das Gebiet eines Mitgliedstaates, hier der Bundesrepublik Deutschland, nachgewiesen werden kann.

BPatG vom 14.1.2011, Az. 30 W (Pat) 1/10

Okt 04
4. Oktober 2019Dr. Stephan Schmelzer

Im Rahmen des Arbeitsvertrages müssen die Parteien die jeweiligen vertraglichen Pflichten erfüllen. Der Arbeitnehmer hat die vertraglich geschuldete Leistung zur rechten Zeit am rechten Ort zu leisten. Regelmäßig muss die Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber durch das sog. Direktionsrecht konkretisiert werden.

Das Direktionsrecht unterliegt gewissen Grenzen. Gem. § 315 Abs. 1 BGB muss die Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen erfolgen. Zu beachten ist, dass gesetzliche Regelungen, tarifvertragliche Regelungen und unter Umständen Betriebsvereinbarungen vorrangig zu beachten sind. Die Rechtsprechung füllt den Inhalt des „billigen Ermessens“ mit bestimmten Werten, so zum Beispiel Grundrechten, gesetzlichen Wertentscheidungen und allgemeinen Wertgrundsätzen. Zudem hat der Arbeitgeber gem. § 106 Satz 3 GewO auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, wobei dieser nicht schwerbehindert i.S.d. Gesetzes (SGB IX) oder gleichgestellt sein muss.

Oftmals stellt sich die Frage, ob eine Konkretisierung der Arbeitspflicht nach Art der Tätigkeit oder dem Arbeitsort eingetreten ist.

Vorrangig ist die arbeitsvertragliche Regelung zu überprüfen. Der Arbeitsvertag schränkt durch seine konkreten Vorgaben das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein.

Konkretisierungen treten meist in fachlicher und bzw. oder örtlicher Hinsicht auf. Fachliche Umschreibungen der Tätigkeit als solchen (… wird als Industriekaufmann eingestellt … ) decken regelmäßig sämtliche Weisungen der Tätigkeiten des Arbeitnehmer innerhalb des Berufsbildes. Die Öffnungsklausel (… verpflichtet sich auch andere Tätigkeiten im Unternehmen auszuüben …) öffnet dem Arbeitgeber ggf. die Möglichkeit, einen Einsatz abweichend zum Berufsbild anzuweisen, wobei jedoch die Ausübung des billigen Ermessens zu wahren ist. Eine Versetzungsklausel (… der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auch an anderen Orten ….) erlaubt es dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer an verschiedenen Arbeitsplätzen im Unternehmen zu beschäftigen.

Die Rechtsprechung hat weiterhin folgende Kriterien herausgearbeitet: das sog. Zeitmoment und das sog. Umstandsmoment. Das LAG Hamm führt dazu aus (LAG Hamm, Az.: 2 Ca 2575/09): „Konkretisierung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum in derselben Weise eingesetzt wurde (Zeitmoment) und dass besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (Umstandsmoment). Der reine Zeitablauf bewirkt noch keine vertragsändernde, das Weisungsrecht beschränkende Konkretisierung (vgl. BAG v. 11.04.2006 – 9 AZR 557/05; BAG v. 13.06.2007 – 5 AZR 564/06; LAG Hamm v. 12.11.2009 – 17 Sa 1002/09).“

Innerhalb einer Einzelfallabwägung sind dementsprechend diese Punkte zu berücksichtigen und abzuwägen.

Im Rahmen der Ausübung des Direktionsrecht sind also die wesentlichen Umstände des Falls abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigt (BAG v. 11.04.2006 – 9 AZR 557/05; BAG v. 13.04.2010 – 9 AZR 36/09).

Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber die Billigkeit der Ermessensausübung darlegen und beweisen muss (LAG Hamm a.a.O.).

Sofern der Arbeitgeber keine Weisung innerhalb seines Direktionsrechtes vornehmen kann, bleibt ihm nur die Möglichkeit einer sog. Änderungskündigung.

Welche Klageart gegen eine Weisung gewählt wird, ist oftmals aus taktischen Erwägungen zu entscheiden. In Betracht zu ziehen sind die Feststellungsklage oder auch eine (vollstreckbare) Leistungsklage.

Gerne berate ich Sie, wenn Sie Ihre Fragen zum Direktionsrecht oder Fragen zu Ihren Rechten haben.

Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Arbeitsrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, http://www.dr-schmelzer.com, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Okt 02
2. Oktober 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Arzt hatte für Anti-Aging Behandlungen mit Ulinumtoxin zu einem Pauschalpreis geworben und angegeben, dass für diese Leistung nunmehr 99 Euro statt 350 Euro verlangt werde.

Das LG Düsseldorf verbot diese Werbung als unzulässig. Das vorgeschriebene ärztliche Ermessen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes werde bei einem Pauschalpreis nicht ausgeübt. Dies stelle einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 GOÄ dar.

LG Düsseldorf vom 30.8.2013; Az: 38 O 6/13

Okt 01
1. Oktober 2019Andreas Abel

Wohnte der Verstorbene in Miete, stellt sich für die Hinterbliebenen bzw. den Erben die Frage, welche Auswirkungen das Ableben auf den Mietvertrag hat. Nur innerhalb einer Monatsfrist können sich Erbe und Vermieter unter gewissen Voraussetzungen vom Vertrag lösen und insoweit finanziellen Belastungen vorbeugen. Ehegatten und Kinder, welche mit dem Verstorbenen gemeinsam in einer Mietwohnung lebten, dürfen beruhigt sein. Sie treten zunächst automatisch in den bestehenden Mietvertrag ein mit der Folge, dass der Lebensmittelpunkt erhalten bleibt.

Automatischer Eintritt in den Mietvertrag

Der Erbe des Mieters rückt automatisch (als neuer Mieter) in den bestehenden Mietvertrag ein. Dies bedeutet, dass der Erbe zum einen die gemietete Wohnung im Rahmen des bestehenden Mietvertrages nutzen darf, zum anderen jedoch auch, dass er die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag übernimmt und insoweit auch die vereinbarte Miete an den Vermieter zahlen muss.

In den häufigsten Fällen hat der Erbe, der nicht in der Mietwohnung gewohnt hat, naturgemäß kein Interesse daran, die Wohnung zu nutzen und Mieten zu entrichten. Infolgedessen sieht das Gesetz für den Erbfall besondere Kündigungsvorschriften vor, um dieser Interessenlage gerecht zu werden. Der Erbe (als Mieter) sowie der Vermieter müssen innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Todes kündigen. Verstreicht dieser Termin, bleibt bei den gesetzlichen bzw. vertraglichen Regelungen. Es kann daher beiden Parteien nur empfohlen werden schnellstmöglich Nachforschungen anzustellen um herauszufinden, wer Erbe bzw. wer Vermieter ist, um an einen tauglichen Adressaten einer Kündigung zu gelangen. Die Kündigungsfrist läuft erst ab Zugang beim Erben bzw. Vermieter!

Informationen über die Erben

Um an die notwendigen Informationen zu gelangen, kann der Vermieter bspw. beim Nachlassgericht Einsicht in die Nachlassakte nehmen. Hierzu reicht es regelmäßig aus, wenn der Vermieter dem Gericht einen schriftlichen Mietvertrag mit dem Erblasser vorlegt. Sofern der Vermieter auch durch die Einsicht in die Nachlassakte keine Informationen erhält, kann er die Einsetzung eines Nachlasspflegers beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben und ein Nachlasspfleger eingesetzt, so ist dieser „als Vertreter der Erben“ tauglicher Adressat für eine Kündigung.

Wird der Mieter von mehreren Personen beerbt, so können diese nur gemeinsam kündigen, wobei jedoch auch ein Erbe von übrigen Erben zur Kündigung bevollmächtigt werden kann. Im Gegenzug muss sich auch die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung gegen sämtliche Erben richten.

Gelingt es dem Erbe bzw. dem Vermieter innerhalb der oben aufgezeigten Monatsfrist eine Kündigung auszusprechen, so wirkt diese zum nächsten dritten Werktag eines Monats mit der Folge, dass das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats als gekündigt gilt (§ 573d Abs. 2 BGB). Ein besonderer Kündigungsgrund muss nicht vorgebracht werden. Der Gesetzgeber sieht davon ab, Personen mittels eines Mietvertrages dauerhaft aneinander zu binden, welche sich im Vorfeld nicht kannten.

Sonderregeln für Ehegatten und Kinder des Mieters

Eine Sonderregelung gilt für den Fall, dass eine Wohnung von Eheleuten und ggf. Kindern bewohnt wird. Besteht der Mietvertrag lediglich zwischen einem Ehegatten und dem Vermieter und nicht zwischen beiden Eheleuten und dem Vermieter, so tritt der verbleibende Ehegatte als neuer Mieter in das bestehende Mietverhältnis ein.

Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, so treten wiederum diese in das Mietverhältnis ein, wenn kein verbleibender Ehegatte ebenfalls die Wohnung bewohnt, der seinerseits Eintritt (§ 563 Abs. 2 BGB).

Der Lebensmittelpunkt der Eheleute bzw. Familie bleibt also auch im Todesfalle eines Ehegatten geschützt. Der Vermieter kann in diesem Falle nicht aufgrund des Erbfalls kündigen. Ihm steht kein Sonderkündigungsrecht zu.

Haben der Ehegatte bzw. die Kinder kein Interesse daran, in das Mietverhältnis einzutreten, so müssen sie dies dem Vermieter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, erklären (§ 563 Abs. 3 BGB). Dann gilt der Eintritt als nicht erfolgt, mit der Folge, dass der Ehegatte bzw. die Kinder auch nicht für die mietvertraglichen Verpflichtungen haften und Miete zahlen müssen. Im Gegenzug ist der Vermieter nun wiederum berechtigt, das Mietverhältnis gegenüber den Erben zu kündigen. Von diesem Kündigungsrecht muss er wiederum innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Nichteintritt des Ehegatten bzw. der Kinder gegenüber den Erben Gebrauch machen.

Sep 27
27. September 2019Florian Steiner

Ein als „Haldenhof“ beworbener landwirtschaftlicher Betrieb hatte in Eierkartons Eier vertrieben, die aus einem 100 km entfernten Betrieb stammten.

Für die Eier sei auch mit der Aussage geworben worden “mit überdachtem Auslauf“. Die Verbraucher­zentrale mahnte sowohl den „Haldenhof“ als auch den Rewe-Einzelhändler ab, bei dem die Eier verkauft worden waren.

OLG Stuttgart vom 26.6.2019; Az. 2 U 145/18 und 2 U 152/18

Sep 26
26. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auch das LG München I vertritt die Auffassung, dass darauf hingewiesen werden muss, wenn ein Verlag Provision erhält, wenn in den Beiträgen Links enthalten sind, die zu so genannten „affiliate“-Partnern führen und es mit diesen aufgrund des Links zu einem Geschäftsabschluss kommt.

LG München I vom 25.2.2019; Az. 33 O 2855/18

Sep 25
25. September 2019Dr. Stefan Rinke

Nur noch bis Ende 2019 besteht die Möglichkeit, Entschädigungen für erlittenes DDR-Unrecht geltend zu machen. weiterlesen »

Sep 24
24. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Auf einem Immobilienportal konnten Makler auf sich und ihre Leistungen hinweisen. Wenn es aufgrund dieser Hinweise zu einem Geschäftsabschluss kam, musste eine Provision an das Portal bezahlt werden. Einen Hinweis auf diese Provisionspflicht auf der Website des Portals gab es allerdings nicht.

Das LG Hamburg hielt dies für irreführend und wettbewerbswidrig. Dem Leser werde suggeriert, dass die von dem Portal ausgesprochenen Maklerempfehlungen nach sachlichen Kriterien und von finanziellen Erwägungen unbeeinflusst erfolgen würden. Dem Besucher der Website sei auch nicht zuverlässig bekannt, dass bei derartigen Portalen immer Provisionen bezahlt würden. Darauf müsse daher in der Werbung hingewiesen werden.

LG Hamburg vom 16.4.2019; Az. 406 HKO 13/19

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