Nov 06
6. November 2019Thomas Misikowski

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben.

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Nov 05
5. November 2019Florian Steiner

Die Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf irreführend.

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Nov 04
4. November 2019Eric Schendel

Das Verhältnis zwischen Versorgungausgleich und Zugewinnausgleich birgt Gefahren, die es zu vermeiden gilt.

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Okt 31
31. Oktober 2019Eric Schendel

Mit der richtigen Taktik kann man die Kosten der Scheidung erheblich senken.

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Okt 30
30. Oktober 2019Florian Steiner

Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt.

Darin sind die Voraussetzungen für eine Abmahnung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage detailliert erläutert, es wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der zurecht Abmahnende Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann und – ebenfalls nicht unwichtig – die Anforderungen an Höhe von Vertragsstrafen geregelt. Örtlich zuständig für Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sollen dann nur noch diejenigen Gerichte sein, in deren Bezirk der Beklagte (= Abgemahnte) seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“, bei dem ein Abmahner bei jedem Gericht in der Bundesrepublik Klage einreichen konnte, in dem die beanstandete Äußerung verbreitet wurde, soll abgeschafft werden. Klagen können dann nur mehr dort eingereicht werden, wo der Beklagte (= Abgemahnte) seinen Geschäftssitz hat.

Okt 29
29. Oktober 2019Eric Schendel

Die Steuern spielen eine große Rolle in nahezu jeder Vermögensliste. Wer sie vergisst, begeht einen großen Fehler.

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Okt 28
28. Oktober 2019Florian Steiner

Die Wettbewerbszentrale war gegen die folgenden Aussagen eines Maklers auf einer Internetplattform („Deutschlands größtes Empfehlungsnetzwerk“) vorgegangen:

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Okt 25
25. Oktober 2019Thomas Eschle

Braucht jeder Ehepartner im Scheidungsfall einen Rechtsanwalt ?

Bei einer einvernehmlichen Ehescheidung benötigt lediglich der antragstellende Ehegatte einen Rechtsanwalt.

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Okt 24
24. Oktober 2019Florian Steiner

Ein Makler hatte den Käufer einer Eigentumswohnung über den Abstimmungsmodus und die Zahl der Miteigentümer falsch informiert und erklärt, dass die Teilungserklärung noch nicht vorliege. Dies war falsch, denn all diese Informationen waren dem Sohn des Maklers bekannt, mit dem er zusammenarbeitete. Das OLG Koblenz war der Meinung, dass der Makler deswegen seinen Anspruch auf Vergütung verloren habe. Er hätte die Abläufe in seinem Büro so organisieren müssen, dass auch er Zugang zu diesen Informationen gehabt hätte. Er müsse sich auch vorwerfen lassen, dass er dem Käufer nicht erklärt habe, dass seine Informationen nicht von ihm stammten. Er habe sich dadurch grob fehlerhaft verhalten und seinen Maklerlohn verwirkt.

OLG Koblenz vom 2.5.2019; Az. 2 U 1482/18

Okt 23
23. Oktober 2019Thomas Eschle

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, wenn Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

–         Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. weiterlesen »

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