Jul 29
29. Juli 2020Thomas Misikowski

In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen.

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Jul 28
28. Juli 2020Thomas Misikowski

Der Bundesgerichtshof hat sich nach längerer Zeit wieder einmal mit der Frage der Schönheitsreparaturen bei Mietverhältnissen beschäftigt.

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Jul 27
27. Juli 2020Thomas Misikowski

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Bußgeldbescheide aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs angreifbar sein dürften.

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Jul 01
1. Juli 2020Sebastian Koch

Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat,

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Jun 30
30. Juni 2020Thomas Misikowski

Das Landgericht Mannheim hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einer Hotelbetreiberin mit Urteil vom 29.04.2020 (Aktenzeichen 11 O 66/20) in den maßgeblichen Urteilsgründen ausgeführt,

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Jun 29
29. Juni 2020Andreas Abel

Die Annahme und die Ausschlagung einer Erbschaft werfen immer wieder rechtliche Fragen auf.

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Jun 26
26. Juni 2020Andreas Abel

Vom Pflichtteil hat man schonmal gehört. Vielleicht auch von der Pflichtteilergänzung. Aber was ist das ?

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Jun 25
25. Juni 2020Sebastian Koch

Urteil des BGH liegt vor

Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte,

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Jun 24
24. Juni 2020Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen mit rund 1000 Mitarbeitern und ca. 100 Mio. EUR Jahresumsatz hatte wegen einer Wettbewerbsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben,

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Jun 23
23. Juni 2020Jens Büschel-Girndt

Dass dies auch während der Ausgangsbeschränkungen gilt, hat das Amtsgericht Coburg letzte Woche erst in einem Verfahren in aller Deutlichkeit klargestellt.

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