Jan 10
10. Januar 2020Florian Steiner

Nach § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung muss der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden.

Was unter unmittelbarer Nähe zu verstehen ist, darüber gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Die Hamburger Richter waren in diesem Fall nun der Meinung, dass die deutsche Preisangabenverordnung insoweit gegen europäisches Recht verstoße als Art. 4 Abs. 1 der EU Preisangaben – Richtlinie dies nicht vorschreibe. Danach sei auch eine Angabe an anderer Stelle möglich, wenn dies unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sei.

LG Hamburg vom 20.8.2019; Az. 406 HKO 106/19

Jan 10
Dr. Stefan Rinke

Kurz vor Auslauf der Rehabilitierungsgesetze für erlittenes DDR-Unrecht zu Ende 2019 hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze entfristet.

Die Entfristung ist Ergebnis eines mehr als zweijährigen Anlaufs, die “Unrechtsbereinigung” zumindest insofern nicht abzuschließen, angestoßen von Bundesländern im Bundesrat (BR-Drs. 316/18). Ohne Zahlen zu nennen, konstatierte die Bundesregierung, dass die Antragszahlen zwar rückläufig seien, gleichwohl anhalten und damit das Thema nicht abgeschlossen sei (Regierungsentwurf v.  15. Mai 2019, S. 1).

Im Zuge der Entfristung treten auch Nachbesserungen in Kraft, insbesondere für die Ansprüche von damals noch Kindern bzw. Jugendlicher. Außerdem wurden verschiedene Verfahrenserleichterungen zugegeben, insbesondere in Bezug auf die Beweisführung, welche bei solchen Verfahren erfahrungsgemäß eine zentrale und schwierige Rolle spielt.

Nunmehr ohne Frist können sowohl Opfer von strafrechtlichen Maßnahmen (StrRehaG), als auch von berufsrechtlichem (BerRehaG) oder verwaltungsrechtlichem (VwRehaG) Unrecht eine Rehabilitierung beantragen, insbesondere auch auf eine finanzielle Entschädigung gerichtet. Antragssteller können, jedenfalls bei materiell erlittenem Unrecht, auch die Erben von Opfer des DDR-Unrecht sein.

Ansprüche können so z.B. auch diejenigen haben, die z. B. steuerrechtlich unrechtmäßig behandelt wurden. Auch mit steuerrechtlichem Vorwand konnte ein willkürlicher Druck erzeugt werden, der BGH konstatierte dazu:

“Solches ist vor allem dann anzunehmen, wenn ein Steuerbescheid an schwerwiegenden Rechtsfehlern leidet und konkrete Umstände des Einzelfalls die Annahme einer politisch-sachwidrigen Motivation der DDR-Behörden, mithin einen Missbrauch des Steuerrechts zu sachwidrigen Zwecken, nahelegen.”

(vgl. BGH, Beschl. v. 05.02.2015, Az. X B 117/14, Rz. 14).
Jan 09
9. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Wer unerwünschte Werbe E-Mails erhält, kann nicht nur gegen den Absender, ein Unternehmen vorgehen, sondern auch gegen dessen Geschäftsführer.

Das OLG Naumburg hat dazu entschieden, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens “Beauftragter” im Sinne des § 18 Abs. 2 UWG ist. Dies sei jeder, der für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich tätig sei, Mitarbeiter zu sein.

Dies sei auch nicht missbräuchlich, wenn ein Empfänger einer derartigen Werbe E-Mail gleichzeitig sowohl gegen das Unternehmen als auch dessen Geschäftsführer vorgehe.

OLG Naumburg vom 17.2.2011; Az. 1 U 91/10

Jan 08
8. Januar 2020Dr. Stefan Rinke

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf gebrauchter E-Books gegen die Europäische Urheberrechtsrichtlinie verstößt.

Die Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” verlangt die Zustimmung des Urhebers dazu. Spannend ist das allein schon deswegen, weil sich dadurch ein Bruch zur analogen Verlagswelt ergibt. Jedoch, so argumentiert das höchste Europäische Gericht, seien die Rechtsinhaber weitaus stärker beeinträchtigt als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger. Körperliche digitale Kopien von E-Books verschlechtern sich durch den Gebrauch nicht und stellen somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien dar. Das rechtfertige die Anwendung der sog. Erschöpfungsregel und kann in der Praxis zu einem Verkaufsverbot für gebrauchte E-Books führen.

Nov 25
25. November 2019Dr. Peter Schotthöfer

Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet ( z.B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder),

weiterlesen »

Nov 20
20. November 2019Andreas Abel

Schon Benjamin Franklin erkannte im Jahr 1789: „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern“.

weiterlesen »

Nov 19
19. November 2019Florian Steiner

Wird eine Verkaufsförderungsaktion von vornherein für einen bestimmten Zeitraum geplant und auch angekündigt,

weiterlesen »

Nov 18
18. November 2019Andreas Abel

Handgeschriebene Testamente, die ohne vorherige Beratung durch Erbrechtsanwälte erstellt wurden, provozieren regelmäßig im Erbfall Streitigkeiten. weiterlesen »

Nov 15
15. November 2019Florian Steiner

Gelegentlich kommt es vor, dass während des Urlaubes oder einer beruflich bedingten Abwesenheit eines Geschäftsführers

weiterlesen »

Nov 14
14. November 2019Andreas Abel

Viele Fragen in meinen Beratungsgesprächen drehen sich um den Erbschein und das Erbscheinsverfahren. Im nachfolgenden Beitrag versuche ich, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. weiterlesen »

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal