Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig?

29. November 2018Florian Steiner

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers ist unzulässig.

Allerdings macht § 7 Abs.3 Nr. 2 UWG davon eine Ausnahme, nämlich dann, wenn ein Unternehmer die Adresse zur Direktwer­bung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet.

Das war nach Auffassung des OLG München bei einer Partnerschaftsvermitt­lung der Fall. Dort konnte man sich unter Angabe bestimmter persönlicher Da­ten, unter anderem der E-Mail-Adresse, anmelden und mit den anderen „Mit­gliedern“ per E-Mail korrespondieren. Der Zugang war in der ersten Stufe kosten­los, bei größerem Interesse wurde er kostenpflichtig.

Der BGH war der Meinung, dass die Vereinbarung über den Beitritt zu dieser Partnervermittlung einen „Kauf“ und damit einen Vertrag darstelle. Die Part­nervermittlung habe also die persönlichen Daten des an einer Mitgliedschaft interessierten Bewerbers im Rahmen eines „Kaufs“ erhalten und dürfe deswe­gen an die Mitglieder ohne deren vorige Einwilligung Werbung per E-Mail ver­senden.

OLG München vom 15.2.2018; Az. 29 U 2799/17

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