Zugewinn – Kein Wertzuwachs durch Nießbrauch bei geschenktem Grundstück

25. September 2015

Foto Rechtsanwältin Lindhofer, Gröbenzell, Fachanwalt für Familienrecht, VersicherungsrechtDer BGH hat mit Beschluss vom 06.05.2015, AZ. XII ZB 306/14, jetzt Klarheit geschaffen, ob der Wertzuwachs einer geschenkten Immobilie, die mit einem Nießbrauch belastet ist, dem Zugewinnausgleich unterliegt oder nicht.

Je älter der Nießbrauchberechtigte wurde, desto weniger Wert war das Nießbrauchrecht und desto höher stieg der Wertzuwachs des geschenkten Grundstückes. Schon immer war die Herausrechnung dieses Nießbrauches schwierig. Der BGH hat das Problem nun so gelöst, dass der Wert des Nießbrauchrechts weder im Anfangs- noch im Endvermögen der Vermögensbilanz der Ehegatten eingestellt wird; er wird schlichtweg nicht berücksichtigt. Das gilt aber nur wenn die Grundstückswerte nicht gestiegen sind. Sind die Grundstückswerte gestiegen, ist auch der Wert des Nießbrauchs gestiegen; in diesem Fall hat der BGH entschieden, muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden. Es müssen aber keine weiteren Korrekturen im Anfangsvermögen erfolgen. Es gibt also keinen „negativ gleitenden Zuerwerb“ mehr. Darauf sollte geachtet werden, falls ein Sachverständiger oder auch ein Richter/in / oder Rechtsanwalt/in noch mit dieser Alternative rechnet.

RAin Gabriele Lindhofer

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