Zitat muss zwar aus urheberrechtsfähigem Werk stammen, aber nicht in urheberrechtsfähiges Werk eingefügt werden

10. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Inwieweit Zitate (also Teile eines fremden, urheberrechtsfähigen Werkes) verwendet werden dürfen, bestimmt sich nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 51 UrhG).

Voraussetzung dafür, dass das Zitatrecht überhaupt Anwendung findet, ist ein urheberrechtsfähiges Werk, aus dem etwas zitiert werden soll. Teile aus einem nicht urheberrechtsfähigen Werk genießen keinen Zitatschutz, können also entnommen werden. Dieser Zitatschutz muss auch in der Werbung beachtet werden. Im konkreten Fall war es um die Veröffentlichung eines Porträtfotos in einer österreichischen Zeitung gegangen.

Der EuGH hat nun entschieden, dass Porträtfotos urheberrechtsfähig sein können. Allerdings müsse der Text (hier: das Foto), in dem zum Beispiel eine Passage aus einem anderen urheberrechtsfähigen Text zitiert werden soll, nicht auch selbst urheberrechtsfähig sein.

Eine Fotografin hatte in der Jugendzeit ein Porträtfoto der in Österreich entführten Natascha Kampusch gefertigt. Dieses Foto war von den Behörden auf der Suche nach Frau Kampusch ohne Erlaubnis und Nennung der Fotografin verwendet und verändert worden.

Der EuGH entschied nun, dass diese Vorgehensweise der österreichischen Behörden gerechtfertigt war. Für ein zulässiges Zitat sei es nicht notwendig, dass der Pressetext, in dem das Foto veröffentlicht, also zitiert worden war, selbst urheberrechtlich geschützt ist.

EuGH vom 1.12.2011, C- 145/10 „Painer“

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