„Zahnmedizinische Leistungen zu bezahlbaren Preisen“: unlauter

19. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Betreiber mehrerer zahnärztlicher Tageskliniken warb im Rundfunk mit dem Text:

„Es ist X Uhr XX, Zeit den Zahnärzte wechseln!! In der zahnärztlichen Tagesklinik Dr. E. bekommen Sie alle zahnmedizinischen Leistungen zu bezahlbaren Preisen. Infos unter www.de.“

 Das LBK hielt dies für irreführende Werbung. Dem Zahnarzt sei berufswidrige Werbung untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung. Der Text suggeriere dem Verbraucher, dass der Zahnarzt frei das Entgelt für zahnärztlichen Leistungen bestimmen könne und er auf die Leistungsfähigkeit des Kunden bei der Bemessung seines Honorars keine Rücksicht nehmen müsse. Einem Zahnarzt sei jedoch eine freie Vereinbarung nur im beschränkten Maße möglich. Die durch die Werbung bewirkte Verdrängung von Mitbewerbern verstoße nicht nur gegen die Berufsordnung der Zahnärzte, sondern sei auch gem. § 8 Abs. 2 BO unlauter.

LBG, Urteil vom 11. Januar 2013 – LBG-Z 1/ 12,

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