Wie gewonnen, so zerronnen – oder Glück im Unglück!

3. Juli 2014

Die Kläger in einem vor dem Sozialgericht (SG) Mainz geführten Verfahren gegen einen Aufhebungsbescheid des Jobcenters, von dem sie Leistungen nach dem SGB II erhielten, gewannen im Herbst 2008 bei einem Glücksspiel einen Neuwagen. Das SG stellte nunmehr in einem Ende Juni 2014 veröffentlichten Urteil (Az.: S 15 AS 132/11) fest, dass es sich bei dem gewonnenen Auto grundsätzlich um eine vom Jobcenter zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert handele, da es einen Marktwert habe und sich in Geld tauschen ließe. Bei Übergabe des gewonnenen Autos hätte das Jobcenter den Zufluss des Marktwertes als Einkommen anrechnen müssen. Das Jobcenter unterließ dies jedoch, obwohl es Kenntnis von dem Gewinn hatte, und rechnete lediglich den später erzielten Verkaufserlös von 7.800,00 € als Einkommen an – mit der Folge, dass die bereits bewilligten Leistungen teilweise aufgehoben und von den Klägern über 5.000,00 € zurückgefordert wurden.
Die dagegen gerichtete Klage hatte überwiegend Erfolg: Weil das Jobcenter den Verkaufserlös anrechnete, und nicht, wie bereits ausgeführt, den Marktwert des Autos bei der Übergabe, war die ursprüngliche Bewilligung fehlerhaft gewesen. Das Jobcenter konnte diese rechtswidrigen Bescheide jedoch nicht ohne weiteres aufheben, da die Kläger in diesem Fall Vertrauensschutz genießen.
Es lohnt sich fast immer, Erstattungsbescheide durch einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen!

Adeline Zahorka

Adeline Zahorka

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