Widerrufsrecht bei Kauf auf Messe – Gilt dann auch die 14 tätige Widerrufsfrist ?

8. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Für den Verkauf von Waren auf einer Messe können in Bezug auf das Widerrufsrecht beson­dere Maßstäbe gelten.

Gemäß Art. 9 der Richtlinie 2011/83 EU über die Rechte der Verbrau­cher darf ein Verbraucher einen Vertrag innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, wenn er diesen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen hat. Der Begriff des Geschäftsraums wird in Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie definiert, danach sind Geschäftsräume entweder unbewegli­che Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt oder aber bewegliche Gewerberäume, in denen er diese für gewöhnlich ausübt. Der Europäische Ge­richtshof (EuGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Vorschrift bei einem Kauf auf einer Messe anwendbar ist. Im konkreten Fall hatte ein Verbraucher mit einem Un­ternehmer während einer Messe an dem Verkaufsstand etwas erworben. Beim Erwerb be­fand er sich auf einem zwischen den verschiedenen Messeständen befindlichen und allen zur Verfügung stehenden Gang. Ob der Vertrag widerrufen werden konnte, weil er „außer­halb von Geschäftsräumen“ abgeschlossen worden war, war daher für diesen Rechtsstreit von erheblicher Bedeutung. Auf den Gängen zwischen den Messeständen war er vom Ver­käufer angesprochen und dort – also auf einem Gang zwischen den Ausstellungsständen war es in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall zwischen Unternehmer und Verbrau­cher nicht nur zu einem Verkaufsgespräch, sondern auch zum Vertragsschluss gekommen. Das Gericht war deswegen der Meinung, dass der Vertrag „außerhalb von Geschäftsräu­men“ abgeschlossen worden sei und deswegen damit widerrufen werden könnte.

EuGH vom 17.12.2019; Az. C – 465/19

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