Widerrufsbelehrung muss Telefon – Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse enthalten, sofern vorhanden

15. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Ein Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel hatte in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer, keine Faxnummer und keine E-Mail-Adresse angegeben.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist jedoch vorgeschrieben, diese Informationen in der Widerrufsbelehrung anzugeben, damit der Kunde weiß, wo er den Vertrag gegebenenfalls widerrufen kann. Das LG Bochum führte aus, dass diese Daten anzugeben seien, auch wenn sie nicht unmittelbar im Gesetz, sondern nur in der Musterwiderrufsbelehrung erwähnt werden. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung sei auch keine „Bagatelle“.

LG Bochum vom 6.8.2014; Az. 13 O 102/14

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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