Wenn der Fahnder zweimal klingelt – Notfall im Strafrecht

29. Januar 2014

RA BelitzKaum etwas löst mehr Unsicherheit und Unbehagen aus als der Anblick mehrerer Polizeibeamter, Steuerfahnder, Finanzbeamter oder Zollbeamter, die freundlich, aber bestimmt, auch gerne morgens sehr früh, z.B. einen Durchsuchungsbeschluss überreichen, eine Umsatzsteuernachschau durchführen oder Sie vorläufig festnehmen möchten.

Insbesondere in Unternehmen sind die Verantwortlichen meist ebenso überfordert wie die Mitarbeiter. Auch Angehörige, oft von der Maßnahme und dem Tatvorwurf völlig überrascht, wissen meist nicht ein noch aus und fühlen sich völlig hilflos.

Folgende Hinweise sollen Ihnen helfen, die Situation bestmöglich zu meistern und Schaden für sich selbst oder das Unternehmen im Hinblick auf das weitere Verfahren zu vermeiden.

 

 

Durchsuchung / Beschlagnahme bei Beschuldigtem

1. Bewahren Sie Ruhe, geraten Sie nicht in Panik und vermeiden Sie blinden Aktionismus.

2. Informieren Sie schnellstmöglich einen versierten Fachanwalt für Strafrecht, der im Idealfall sofort anwesend sein kann, aber jedenfalls das weitere Verfahren mit Ihnen besprechen und Ihre Verteidigung übernehmen wird. Bei Berührung mit betrieblichen / steuerlichen Aspekten empfiehlt es sich, einen Strafverteidiger zu beauftragen, der zugleich Fachanwalt für Steuerrecht ist.

 Unsere Notfallnummer 24h an jedem Tag im Jahr lautet: 02303 / 900 990-0.

Sollte der Rechtsanwalt im Moment des Anrufs verhindert sein, schildern Sie unseren Mitarbeitern im Telefonsekretariat das Problem und hinterlassen Sie eine Telefonnummer unter der Sie sicher erreichbar sind.
Sie werden schnellstmöglich durch RA Belitz, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht, zurückgerufen.

3. Lassen Sie sich den Leiter der Maßnahme nennen (dieser wird sich im Regelfall selbst vorstellen), sprechen Sie diesen an und bitten Sie um eine Visitenkarte und lassen Sie sich genau erklären, welche Behörde zuständig ist.

4. Notieren Sie auch alle Ihnen bekannt werdenden Aktenzeichen.

5. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen und verwahren Sie diesen sicher. Stellen Sie eine freundliche Atmosphäre der Duldung her, Sie müssen und sollten nicht reden, sondern zuhören und Notizen machen.

6. Fühlen sie sich nicht zur Mithilfe und Auskunftserteilung verpflichtet. KEINE AUSKÜNFTE OHNE RÜCKSPRACHE MIT IHREM RECHTSANWALT! Auch, wenn man meint, nichts zu verbergen zu haben, ist Schweigen als Beschuldigter und das Verlangen nach einem Verteidiger immer die beste erste Maßnahme. Alles andere folgt später.

7. Sollten betriebswichtige CD-Roms, Festplatten oder PCs oder Papiere mitgenommen werden, die für den täglichen Arbeitsablauf benötigt werden, fertigen Sie Kopien an.

8. Stellen Sie keine Räume für Besprechungen oder Vernehmungen zur Verfügung.

9. Stellen Sie sicher, dass auch Ihre Angehörigen oder Mitarbeiter noch vor Ort, auch mit bestem Willen, keine Aussagen als Zeugen machen oder spontan Informationen geben. Hier drohen irreversible Schäden für das weitere Verfahren. Zeugen sind nicht verpflichtet, gegenüber der Polizei Angaben zu machen. Bleiben Sie freundlich, ohne irgendwelche relevanten Informationen preiszugeben.

10. Lassen Sie sich vor allem nicht unter Druck setzen nach dem Motto „Wenn Sie jetzt reden, hilft Ihnen dies (Ihrem Chef) weiter“. Das Gegenteil ist meist der Fall. Es ist später immer genug Zeit nach Rücksprache mit Ihrem Anwalt Angaben zu machen. Dies wird in der Regel erst geschehen, wenn Ihr Rechtsanwalt Einsicht in die relevanten behördlichen Akten genommen hat. Lassen Sie sich auch durch angedrohte Vorladungen („Dann müssen Sie zu uns kommen.“) nicht schrecken. Dann soll eben die Vorladung kommen, die Sie dann sofort Ihrem Anwalt übergeben. Dieser wird alles Weitere regeln und die richtigen Bahnen lenken.

11. Geben Sie keine Unterlagen oder Gegenstände freiwillig heraus und unterschreiben Sie nicht, dass Sie diese freiwillig herausgeben. Widersprechen Sie der Mitnahme und bewirken dadurch, dass eine Beschlagnahme und keine Sicherstellung erfolgt.

12. Lassen Sie sich das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände übergeben und prüfen sie dieses auf Vollständigkeit.

13. Bitten Sie den Leiter der Maßnahme nach Beendigung um ein kurzes Gespräch, in welchem Ihnen erläutert werden soll, was nachfolgend geschehen soll. Nicht Sie reden, der andere redet.

 

Durchsuchung / Beschlagnahme bei Drittem (nicht Beschuldigtem)

Insbesondere auch als Rechtsanwalt oder Steuerberater oder anderen Berufsgruppen, die für Unternehmen tätig sind, kann es vorkommen, dass Beweismittel gesucht und mitgenommen werden sollen (z.B. Geschäftsunterlagen, Steuerunterlagen).

Aus dem Durchsuchungsbeschluss erkennen Sie, ob man Sie einer Straftat verdächtigt oder Sie lediglich als unverdächtiger Dritter ins Visier geraten sind.

In letzterem Fall gelten grundsätzlich auch obige Hinweise. Sie sollten sich, insbesondere wenn Sie gesetzlich schweigeverpflichtet sind, unbedingt davor hüten, Unterlagen ohne das dokumentierte Einverständnis des Mandanten herauszugeben. Führen Sie eine Beschlagnahme herbei und lassen Sie den Widerspruch dokumentieren, da Sie sich anderenfalls u.U. selbst wegen der Verletzung Ihrer Schweigepflicht strafbar machen.

Erklären Sie dies auch Ihren Mitarbeitern.

Auch wenn Sie nicht einer Straftat verdächtigt werden, sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrecht informieren und sich entsprechend absichern.


Vorläufige Festnahme / Haftbefehl

Soweit Sie zur Vollstreckung eines Haftbefehls oder zur weiteren Sicherung Ihrer Person vorläufig festgenommen werden sollen (damit dann entschieden werden kann, ob Untersuchungshaft angeordnet oder Sie wieder entlassen werden), raten wir dringend von Widerstandshandlungen ab. Diese begründen regelmäßig eine eigene Strafbarkeit und richten nur Schaden an. Fügen Sie sich der Situation und bitten Sie Anwesende um unverzügliche Information Ihres Verteidigers. Lassen Sie Anwesenden durch die Polizeibeamten erklären, wo man Sie zunächst hinbringt und unter welcher Telefonnummer zu welchem Aktenzeichen der dort Zuständige erreichbar ist.

Verlangen Sie gegenüber der Polizei die unverzügliche Information eines Strafverteidigers, den Sie im Idealfall nach Namen und Telefonnummer benennen können (www.advopartner.de) und kündigen Sie klar an, ohne Rücksprache mit Ihrem Verteidiger jedenfalls keine Angaben zu machen. Die Fortsetzung einer Vernehmung nach dem Verlangen nach einem Verteidiger ist nicht zulässig. Dennoch könnten Ihre Angaben ggf. verwertet werden.

Auch hier gilt: Zunächst nützt nur Schweigen und dann die Besprechung mit Ihrem Verteidiger, der Sie auch im Polizeigewahrsam aufsucht und ggf. zur Vorführung zur Verkündung eines Haftbefehls begleitet. Dem Verteidiger (und nur dem Verteidiger) ist Einblick in alle Informationen zu gewähren, die die Anordnung von Untersuchungshaft begründen sollen.

Lassen Sie sich nicht unter Druck zur Aussage setzen. Sie können auch später noch, gesteuert über Ihren Verteidiger, Angaben machen, die dieselbe erhoffte entlastende Wirkung haben oder Einfluss auf das weitere Verfahren und ggf. das Ergebnis einer Hauptverhandlung haben.

Leider schafft frühes Reden ohne Rücksprache mit dem Verteidiger oft erst den für die Untersuchungshaft erforderlichen dringenden Tatverdacht oder lässt Haftgründe (z.B. Fluchtgefahr) erkennen.
In allen Fällen wird Ihnen das Bemühen um einen klaren Kopf trotz der außergewöhnlichen und stark belastenden Situation hilfreich sein.

Thomas Belitz

Thomas B. Belitz

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