Wann liegt eine neue Bearbeitung eines urheberrechtsfähigen Werkes vor?

5. Januar 2021Dr. Peter Schotthöfer

Einer Nachrichtenagentur standen die Nutzungsrechte an einer Fotografie zu, die einen Sol­daten im Kampfeinsatz zeigte.

Ein Onlineshop-Betreiber vertrieb Kleidungsstücke im Inter­net, auf denen der Soldat neben einem Bibelzitat abgezeichnet war. Die Agentur sah ihre Nutzungsrechte verletzt und verlangte Auskunft und Schadenersatz. Der Onlinebetreiber argumentierte, der Soldat sei selbst als Motiv nicht urheberrechtlich geschützt und das Foto außerdem nachgezeichnet worden. Das bedeute eine zulässige freie Bearbeitung, die keine Urheberrechtsverletzung darstelle.

Das LG Hamburg stellte zunächst fest, dass eine Fotografie sehr wohl Schutz nach dem UrhG genießen könne. Das gelte allerdings nicht für den Ausschnitt des Fotos, das den Sol­daten zeige. Diesem komme Schutz nach dem so genannten Lichtbildschutz nach § 72 UrhG zu. Die Fotografie nachzuzeichnen, stelle eine so genannte freie Benutzung der urheber­rechtlich geschützten Fotografie dar. Die persönlichen Züge des übernommenen älteren Werkes würden in dem neu geschaffenen Werk verblassen. Das ältere diene nur als Anre­gung zur Erstellung eines neuen Werkes. Wenn eine auf einem Lichtbild abgebildete Person abgemalt werde, liege in der Regel eine freie Benutzung vor. Der Ausschnitt sei auch nicht urheberrechtlich geschützt, da es an der persönlichen geistigen Schöpfung des Ausschnittes fehle. Schutz für diesen Ausschnitt gewähre nur der so genannte Lichtbildschutz.

LG Hamburg vom 22.5.2020; Az. 308 S 6/18

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