Wann ist Verkäufer gewerblich tätig?

31. Dezember 2018Florian Steiner

Häufig hängt die Frage, welche rechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind, davon ab, ob es sich bei den Parteien um „Unternehmer“ bzw.

„Gewerbetreibende“ handelt oder nicht. Der EuGH stellte in diesem Fall fest, dass zwi­schen diesen Begriffen kein Unterschied bestehe (“Jede natürliche oder juristi­sche Person, unabhängig davon, ob Letztere öffentlicher oder privater Natur ist“). Weiter komme es darauf an, ob die Tätigkeit dieser Person eine „Ge­schäftstätigkeit“ sei. Die Tatsache, dass jemand mit dem Verkauf einen Er­werbszweck verfolgt, reiche ebenso wenig aus wie der Umstand, dass sie eini­ge Anzeigen mit dem Ziel des Verkaufs von neuen oder gebrauchten Waren geschaltet hat. Der EuGH verwies den Rechtsstreit zur Klärung dieser Fragen an vorherige bulgarische Gericht zurück.

EuGH vom 4.10.2018; Az. C -105/17

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