Volkswagen” kann nicht “Volks Inspektion ” und ” Volks Reifen” blockieren

12. Februar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Der Autohersteller VW kann mit seiner bekannten Marke “Volkswagen” nicht die Verwendung des Wortes “Volk(s)” in jüngeren Markenanmeldungen mit diesem Bestandteil verhindern.

Der Betreiber einer markenunabhängigen Kraftfahrzeugwerkstätte mit rund 600 Filialen in der ganzen Bundesrepublik hatte für die Bezeichnung “Volks.Inspektion”und “Volks.Reifen” Marken angemeldet. Der Betreiber arbeitete mit einem Unternehmen zusammen, das den Bestandteil “Volks” im Rahmen bestimmter Aktionen Dritten aus den unterschiedlichsten Bereichen überließ und zusammen mit diesen bundesweite Aktionen durchführte, die er konzipierte und umsetzte. Dies wollte der Autohersteller unter Berufung auf seine Marke verhindern.

Das Oberlandesgericht München entschied jedoch, dass dies nicht möglich sei. Es bestehe zwischen den Zeichen keine Verwechslungsgefahr. Im vorliegenden Fall seien zwar die Bestandteile “Volks” identisch, es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Verwendung des Bestandteiles “Volks” denn Eindruck gewinnen würden, das so bezeichnete Produkt stamme aus dem Hause des Autoherstellers.

OLG München vom 20.10.2011; Az. 29 U 1499/11

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