Vertrieb von Aufklebern für Briefkästen mit der Aufschrift “Bitte keine Werbung”

15. März 2019Dr. Peter Schotthöfer

Der Verlag eines Anzeigenblattes bot seinen Lesern Aufkleber für Briefkästen mit der Aufschrift .“Bitte keine Werbung“ und “Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen„.an,

die sie sich an den Briefkasten kleben konnten. Das eigene Anzeigenblatt jedoch sollte von dem Verbot ausgenommen sein.

Das OLG Koblenz hielt dies für unzulässig. Der Anzeigenverlag erreiche durch den Vertrieb dieser Aufkleber eine Sperre der Briefkästen für Konkurrenzprodukte. Diese dürften nach Anbringung des Aufklebers nicht mehr in den Briefkasten eingelegt werden.

OLG Koblenz vom 16.1.2013; Az. 9 U 982/12

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