Verstoß gegen die DSGVO nicht abmahnbar

15. Januar 2019Florian Steiner

Auch das LG Bochum hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.

Diese Richter kamen zu dem Ergebnis, dass dies nicht möglich sei, weil die Verord­nung die gegen einen Verstoß möglichen rechtlichen Maßnahmen selbst um­fassend und damit abschließend regele. Es wies deswegen eine entsprechende Klage ab.

LG Bochum vom 7.8.2018, Az. I – 12 O 85/18

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