Verstoß gegen die DSGVO abmahnbar

11. Januar 2019Florian Steiner

Ein Anwalt hatte eine Kollegin wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz­grundverordnung (DSGVO) auf der Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt.

Das schien deswegen problematisch, weil in der Literatur die Auffassung vertreten wird, Verstöße gegen die DSGVO könn­ten nicht auf der Grundlage UWG abgemahnt werden, weil diese Verordnung umfangreich und damit abschließend regele, wann und wie gegen Verstöße vorgegangen werden kann.

Diese Auffassung teilte das LG Würzburg nicht. Es war der Ansicht, dass dem Anwalt ein Unterlassungsanspruch § 8 UWG zustehe.

LG Würzburg vom 13.9.2018; Az. 11 O 1741/18

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