Vermögensaufteilung bei Scheidungen in der EU (Rom IV-Verordnung)

30. Januar 2019Dr. Stefan Rinke

Die Europäische Union vereinheitlicht und vereinfacht weiterhin die Rechtsverhältnisse von zwischenstaatlichen Beziehungen.

Seit dem 29. Januar 2019 regelt eine neue EU-Verordnung, welche welches Recht für die Vermögensaufteilung von internationalen Ehen gilt und welche Gerichtsstände darüber entscheiden. Damit reiht sich die Güterrechtsverordnung an die nach ihrem Verkündungsort benannten Rom-Verordnungen an, namentlich Rom I (anwendbares Recht für vertragliche Schuldverhältnisse, zum Beispiel internationale Verträge), Rom II (anwendbares Recht für außervertragliche Schuldverhältnisse, zum Beispiel Straßenverkehrsunfälle im Ausland), Rom III (anwendbares Recht bei internationalen Ehescheidungen) ist es nun die vierte und für den Themenkomplex lang vorbereitete Regelung. Durchgesetzt hat sich, dass grundsätzlich der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt das anwendbare Recht für die Vermögensaufteilung vorgibt. In Bezug auf die Zuständigkeit der darüber befindenden Gerichte wird ein Gleichlauf zum zuständigen Gericht für die Ehescheidung gesucht. Scheidungsstatut und Vermögensstatut werden damit in der Regel zusammenfallen, so dass die verworfenen Lebensverhältnisse zumindest durch Rechtsharmonie geregelt werden können.

Interessant und in der Praxis entscheidend sind insbesondere auch die Regelungen zu den Möglichkeiten, das anwendbare Recht und die zuständigen Gerichte durch Rechtswahl und durch Gerichtsstandsklauseln im Vorfeld zu bestimmen. Dadurch wird Rechtssicherheit ermöglich und ist im Falle internationale Eheschließungen empfehlenswert zum Beispiel in einem Ehevertrag oder separat zu regeln.

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