Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für Urheberrechtsverletzung eines Mieters

24. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der Vermieter von Ferienwohnungen stellte seinen Mietern in den Wohnungen einen sofortigen Internetanschluss zur Verfügung.

Einer der Mieter lud unberechtigterweise einen urheberrechtlich geschützten Film herunter. Der Inhaber der Rechte verlangte Unterlassung und Schadenersatz. Eine Unterlassungserklärung gab der Vermieter ab, die Zahlung von Schadenersatz verweigerte er.

Das AG Hamburg war derselben Meinung. Die Mieter erhielten bei Ankunft die Zugangsdaten zu ihrem Anschluss, in den Wohnungen selbst fanden sich Informationen zur Nutzung. Ein explizites Verbot der Nutzung von Tauschbörsen war darin nicht enthalten. Das AG Hamburg war der Meinung, dass diese Belehrung ausreichte. Andernfalls hätte auch über alle möglichen weiteren urheberrechtlichen Verstöße aufgeklärt werden müssen. Das sei unübersichtlich und dem Zweck wenig dienlich. Der Vermieter habe deswegen nicht Schadenersatz leisten müssen.

AG Hamburg vom 24.6.2014; 25 b C 924/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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