Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB unzulässig

8. März 2014

VerjährungsfristDer BGH hält die 5-Jahres-Frist für Gewährleistungsansprüche bei Baumängeln für sehr kurz, im Hinblick auf mögliche, verdeckte Mängel. Er hält daher eine Verkürzung dieser gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam. Urteil vom 10.10.2013, VII ZR 19/12.

Eine Verkürzung durch Vereinbarung der VOB ist weiterhin möglich, wenn die VOB als Ganzes wirksam vereinbart wird. Der Auftragnehmer muss dafür allerdings dem nicht bauerfahrenden Bauherrn vor Vertragsabschluss den Text der VOB/B übergeben und darf einzelne Regelungen nicht abändern.

Jutta Lüdicke

Jutta Lüdicke

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