Veränderte Widerrufsbelehrung setzt keine Frist in Gang

15. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen kommt der Widerrufsbelehrung eine entscheidende Bedeutung zu.

Nur wenn sie ordnungsgemäß ist, setzt sie eine Frist in Lauf. Ist sie dies nicht, kann auch noch nach Ablauf der Frist der Widerruf erklärt werden.

Der BGH hat nun entschieden, dass auch eine veränderte Belehrung die Frist nicht in Kraft setzt. Im konkreten Fall hatte der Verwender der Widerrufsbelehrung zwar die vorgeschriebene sogenannte Musterwiderrufsbelehrung verwendet, in dieser aber als Fristbeginn nicht nur den Tag nach Zugang der Belehrung angegeben, sondern zusätzlich vom Zugang eines weiteren Schreibens abhängig gemacht. Da damit die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war, konnte der im Jahr 2004 abgeschlossene Vertrag noch im Jahre 2009 wirksam widerrufen werden.

BGH vom 18.3.2014; Az. II ZR 109/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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