Sep 22
22. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einem kostenlos erhältlichen Fantasierollenspiel gab es gegeneinander kämpfende Figuren. Der Hersteller des Spiels bot – kostenpflichtig – Zusatzausrüstungen für die im Spiel agierenden Figuren an.

Dafür warb er mit Ausdrücken wie „Kauf Dir..“, „Hol Dir…“, „Schnapp Dir..“ etc.. weiterlesen »

Sep 20
20. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer Angebots– und Prospekt Werbung gestaltet, ist nicht freischaffend künstlerisch tätig. Vielmehr unterliegt seine Tätigkeit der Gewerbesteuer. Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest.

Im konkreten Fall ging es um eine Diplomgrafikdesignerin und den Absolventen einer Akademie für Fotografie, weiterlesen »

Sep 14
14. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Nach einem Kauf von Autoreifen wurde der Käufer vom Verkäufer per E-Mail befragt, ob er mit dem Kauf zufrieden gewesen sei.

Bedauerlicherweise war der Käufer ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Bewertungsanfrage den Verkäufer abmahnte und für diese Abmahnung Kosten geltend machte. weiterlesen »

Sep 12
12. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Das Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung „Capri Sonne“ wird in so genannten Standbodenbeuteln vertrieben.

Bereits im Jahre 1996 war dafür eine dreidimensionale Marke eingetragen worden. Weil ein Konkurrent des „Capri Sonne“ Herstellers sein Fruchtsaftgetränk ebenfalls in derartigen Standbodenbeuteln vertrieb, weiterlesen »

Sep 08
8. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht erlaubt. Dies hat das OLG Frankfurt im Falle eines Reiseveranstalters entschieden.

Der hatte für eine Pauschalreise damit geworben, dass einer der Vorteile dieser Reise die Übergabe eines Reisepreis- Sicherungsscheines sei. weiterlesen »

Sep 04
4. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Koblenz hatte die Werbung für den Kindersaft “Rotbäckchen“ als „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu bewerten.

Das OLG Koblenz war der Meinung, dass es sich dabei um gesundheitsbezogene Werbung handele. weiterlesen »

Aug 31
31. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein im Jahre 2010 gegründetes Unternehmen warb mit einer Marke “Degussa“, die es von einer gleichnamigen GmbH erworben hatte und dem Hinweis „Gold und Silber seit 1843“.

Das OLG München hielt dies für irreführend und damit für unzulässig. Die Verkehrskreise gingen bei diesen Angaben davon aus, dass die Geschichte des Unternehmens bis 1843 zurückreiche. weiterlesen »

Aug 23
23. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Wettbewerbsverein klagte gegen einen Händler für Gebraucht- und Neufahrzeuge.

Auf der Internetseite des Händlers hatte dieser unter der Rubrik „Neuwagen auf Lager“ verschiedene Fahrzeuge nach Preis geordnet. Billige Automobile erscheinen an erster Stelle, teurere weiter hinten in der Aufstellung. weiterlesen »

Aug 17
17. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Rechtsform eines Unternehmens muss in der Werbung angegeben werden, also klargestellt werden, ob es sich bei dem werbenden Unternehmen um eine AG, eine GmbH oder eine KG oder eine andere Rechtsform handelt. weiterlesen »

Aug 15
15. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Olympiaschutzgesetz den rechtlichen Umgang mit den olympischen Symbolen.

Das OLG Düsseldorf hat nun festgestellt, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist. Daran bestünden auch dann keine Zweifel, wenn sich aktuell keine deutsche Stadt um die Austragung Olympischer Spiele bewerbe. weiterlesen »

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