Jul 02
2. Juli 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt hatte von einem Unternehmen eine E-Mail zu Werbezwecken erhalten, für die sein vorheriges Einverständnis jedoch nicht vorlag. weiterlesen »

Mrz 30
30. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Wenn ein Gewerbetreibender eine E-Mail mit Werbung irrtümlich an eine Privatperson schickt, kann nach Auffassung des OLG Hamm der Streitwert sogar nur zwischen 50 – 100 Euro liegen.

OLG Hamm vom 17.3.2013;Az. 6 U 95/13 JurPCV Web.Dok. 121/2014 Abs. 1-41

Mrz 28
28. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Die Zusendung von Werbung per E-Mail, Fax oder auch Telefonanrufe ist nur zulässig, wenn das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt. weiterlesen »

Mrz 22
22. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Die Ausnutzung Schutzbedürftiger durch Werbung ist als unlautere Handlung nach § 4 Nr. 6 UWG untersagt. weiterlesen »

Mrz 05
5. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

Wird in einer Werbung zum Abschluss eines Vertrages aufgefordert, muss das werbende Unternehmen seine Identität genau angeben. weiterlesen »

Feb 19
19. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Für ein Gewinnspiel warb ein Lakritzhersteller mit einem Werbespot, in dem auch Thomas Gottschalk und eine Familie und zwei Mütter mit je zwei Kindern auftraten.

Zu gewinnen gab es einen von 100 Goldbarren im Wert von 5000 Euro. weiterlesen »

Feb 02
2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. weiterlesen »

Okt 20
20. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht ohne weiteres zulässig.

In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall hatte ein Käufer von Edelmetallen damit geworben, dass er eine „kostenlose Schätzung“ vornehme. weiterlesen »

Okt 02
2. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Für einen Fruchtsaftgetränk warb ein Unternehmen mit der Angabe „Punkt. Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere“.

Das Getränk bestand zu 25 Prozent aus diesen Früchten, bei den übrigen 75 Prozent handelte es sich um Äpfel, Bananen, Weintrauben und Orangensaft. weiterlesen »

Sep 26
26. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Kommunikationsunternehmen versandte an einen möglichen Kunden ein persönlich adressiertes Schreiben, in dem es ihm ein Angebot für einen Anschluss ins Hochleistungsnetz mit Glasfaser anbot.

Der Kunde schrieb zurück, dass er mit dem Unternehmen verheerende Erfahrungen gemacht habe und den Anschluss auch nicht umsonst nehmen würde. weiterlesen »

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