Ein Betreiber mehrerer zahnärztlicher Tageskliniken warb im Rundfunk mit dem Text: weiterlesen »

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt die Zusendung von Werbung per E-Mail, weiterlesen »

Ein Elektronik-Einzelhändler hatte in einer Anzeige für eine Vielzahl von Markengeräten geworben, technische Details aufgeführt und den Preis. weiterlesen »

Ein Reisebüro hatte mit einem von einem Reiseveranstalter zur Verfügung ge­stellten Katalog geworben, der einige wettbewerbswidrige Aussagen enthielt. weiterlesen »

10 wichtige Hinweise zu diesem Thema DSGVO:

1. Verordnung= gilt unmittelbar in allen EU-Staaten
   > also nicht erst nach Umsetzung in nationales Recht
   > auch für EU-Ausländer in der EU

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Werbung eines Möbelhauses mit der Aussage „Neueröffnung nach Umbau und Umgestaltung vieler Abteilungen” ist unzulässig, wenn keines der Möbelhäuser des werbenden Unternehmens während des Umbaus geschlossen werden musste.

LG Düsseldorf vom 8.6.2018; Az. 38 O 91/17

Ein amerikanischer Waschmittelhersteller versandte an mögliche deutsche Kunden Werbebriefe, in denen sich Probepäckchen eines Flüssigwaschmittels befanden. weiterlesen »

Der Geschäftsführer zweier Unternehmen, die Weihrauchpräparate vertreiben und dafür im Besitz mehrerer Marken sind, betätigte sich als Autor von Wikipedia. weiterlesen »

Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »

Die Wettbewerbszentrale machte 4000 € Vertragsstrafe aus einer Unterlas­sungsverpflichtung gegen ein Hotel geltend, weil dieses im Internet als „Vier Sterne Hotel“ ausgewiesen war. weiterlesen »