Apr 29
29. April 2014

Dr. T. Große-Boymann Die nichteheliche Lebensgemeinschaft1
Nach der Rechtsprechung handelt es sich um eine formlos begründete Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf unbestimmte Dauer angelegt ist. Sie ist durch eine innere Bindung der Partner zueinander gekennzeichnet, was dazu führt, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft füreinander einstehen. Sie lässt neben sich keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zu. weiterlesen »

Apr 17
17. April 2014

WiderrufsbelehrungenLG Ulm, Urteil vom 17.07.2013 – 10 O 33/13 KfH

Eine von Sparkassen verwendete Gestaltung der Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehen verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot, das auch für Widerrufsbelehrungen bei Darlehen gilt. weiterlesen »

Feb 23
23. Februar 2014

Büschel-Girndt“Am Freitog auf’d Nocht montier i di Schi, auf mei Auto und dann begiab i mi ins Stubaitoi oder noch Zöll am See…”. Viele machen sich jetzt mit Ski und Snowboard auf den Weg in den Winterurlaub – doch was ist, wenn Frau Holle sich im “Stubaitoi” oder “Zöll am See” nicht blicken lässt. weiterlesen »

Feb 03
3. Februar 2014

RA BelitzDer Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil vom 19.12.2013 die Rechte von Verbrauchern gestärkt und die Möglichkeiten der Beendigung bei vor 2008 nach dem sogenannten Policenmodell auch nach Ablauf des Widerrufsrechts erweitert, wenn keine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist.  weiterlesen »

Nov 19
19. November 2013

Dr. RittmannFür die Gewährleistungsansprüche bei Immobilien ist ganz allgemein zu unterscheiden, ob ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde oder ein Werkvertrag. Bei dem Verkauf eines Altbaus ist es der Regelfall und rechtlich auch zulässig, die Gewährleistung auszuschließen. weiterlesen »

Nov 14
14. November 2013

Dr. RittmannDruck-Zentrum, Klinikum, Bauvorhaben der PAG in der Scheibe, FOS/BOS, Einkaufszentrum… Großen Bauvorhaben geht häufig eine Ausschreibung voraus, mit der Folge, dass der wirtschaftlichste Bieter zum Zug kommt. Um den Auftrag zu erhalten, wird manches Angebot sehr knapp kalkuliert. weiterlesen »

Okt 12
12. Oktober 2013

Maximilian RichterVor dem Amts­ge­richt München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung hinsichtlich einer frist­losen Kündigung bezüglich eines Fitness­stu­dio­ver­trages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitness­vertrag fristlos zu kündigen. weiterlesen »

Okt 12

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.06.2013 der Verfassungsbeschwerde einer Maklerfirma stattgegeben. weiterlesen »

Okt 06
6. Oktober 2013

RA MisikowskiDer Bundesgerichtshof hat sich erneut verbraucherfreundlich mit einer Vertragsklausel befasst, die die Garantieansprüche eines Autokäufers an die Inanspruchnahme der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer sonstigen anerkannten Vertragswerkstatt knüpfen sollte. weiterlesen »

Sep 14
14. September 2013

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Das Urteil des LG Düsseldorf zum Dauerbrenner GWE-Branchenbucheintrag hat uns ebenso wie zahlreiche schwerpunktmäßig mit derartigen Fällen befasste Kollegen durchaus überrascht.

Die 23. Zivilkammer hat mit Urteil vom 31.07.2013 festgestellt, weiterlesen »

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