Der Mandant verkaufte einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 10 Jahren alten PKW mit einer Laufleistung von 116.500 km.
Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise. weiterlesen »
Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf.
Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht. weiterlesen »
Ein (männliches) Fotomodell hatte sich für eine Schuhkampagne zur Verfügung gestellt und vertraglich die Nutzung für eine bestimmte Zeit erlaubt.
Ein Schuheinzelhändler hatte das Foto verwendet und in sein Schaufenster gestellt. weiterlesen »
In Zeiten ohne Liga-Fußball bedarf es eines Ersatzes, den wir gern mit unseren ersten Fußball-Rechtsnews liefern:
Unter dem vielsagenden Titel „Jahresfußball-Abo ade“ hat das AG München eine Entscheidung gefällt, die so manchem Dauerkarteninhaber schlaflose Nächte bereiten dürfte. weiterlesen »
“Pacta sunt servanda”, oder wie der Nichtlateiner sagen würde: “Vertrag ist Vertrag!” Das musste wieder einmal ein Ebay-Nutzer feststellen, dem kurz nach Einstellung seines Auktionsangebotes zu schnell bewusst wurde, dass er ohne Ebay ein lukrativeres Geschäft machen würde. weiterlesen »
… dem Anbietenden tatsächlich aber geänderte Bedingungen unterzuschieben, kann auch „nach hinten losgehen“!
Wer bei der Annahme eines ihm unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines (Bau-) Vertrags seinen davon in Teilen abweichenden Vertragswillen nicht klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt, weiterlesen »
Das Recht zum Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eines nur „unerheblichen“ behebbaren Sachmangels ist in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn der erforderliche Mängelbeseitigungsaufwand nicht mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt! weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 28.05.2014 mit einer Restwertklausel aus Kfz-Leasingverträgen befasst.
In beiden Entscheidungen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die vom Leasinggeber verwendete Klausel zulässig ist. Dies bedeutet für den Privatkunden als Leasingnehmer ein erhebliches Zahlungsrisiko. weiterlesen »
Bei der Europawahl war sie eben noch “unerheblich” – die Fünf-Prozent-Hürde. Bei Wahlen in Deutschland gilt sie vorerst weiter. Aber nicht nur in der Politik ist genaues Prozentrechnen gefragt. So hat auch der BGH dem 5%-Wert wieder “erhebliche Bedeutung” zugemessen. weiterlesen »
