Das Widerrufsrecht erlaubt den Verbrauchern den Abschluss von Verträgen und gibt ihnen eine Überlegungsfrist, innerhalb der der Vertrag widerrufen werden kann. Der BGH hat nun festgestellt, dass das Wort „Widerruf“ in einer solchen Erklärung nicht vorkommen muss. weiterlesen »
Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise. weiterlesen »
Wer sein Fahrzeug (egal ob VW-Diesel oder andere) über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln.
Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsinformation im Darlehensvertrag, weiterlesen »
Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf.
Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht. weiterlesen »
Ein (männliches) Fotomodell hatte sich für eine Schuhkampagne zur Verfügung gestellt und vertraglich die Nutzung für eine bestimmte Zeit erlaubt.
Ein Schuheinzelhändler hatte das Foto verwendet und in sein Schaufenster gestellt. weiterlesen »
Wurde eine Marke beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) oder beim EUIPO (früheres Harmonisierungsamt, Alicante) eingetragen, muss sie auch benutzt werden. weiterlesen »
Ein Unternehmen hatte mit der Aussage “5 Jahre Garantie“ geworben.
Die Richter des OLG Hamm hielten dies für unzureichend und damit wettbewerbswidrig. weiterlesen »
In Zeiten ohne Liga-Fußball bedarf es eines Ersatzes, den wir gern mit unseren ersten Fußball-Rechtsnews liefern:
Unter dem vielsagenden Titel „Jahresfußball-Abo ade“ hat das AG München eine Entscheidung gefällt, die so manchem Dauerkarteninhaber schlaflose Nächte bereiten dürfte. weiterlesen »
“Pacta sunt servanda”, oder wie der Nichtlateiner sagen würde: “Vertrag ist Vertrag!” Das musste wieder einmal ein Ebay-Nutzer feststellen, dem kurz nach Einstellung seines Auktionsangebotes zu schnell bewusst wurde, dass er ohne Ebay ein lukrativeres Geschäft machen würde. weiterlesen »
… dem Anbietenden tatsächlich aber geänderte Bedingungen unterzuschieben, kann auch „nach hinten losgehen“!
Wer bei der Annahme eines ihm unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines (Bau-) Vertrags seinen davon in Teilen abweichenden Vertragswillen nicht klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt, weiterlesen »
