In einem Beschluss vom 10.04.2013 setzte sich der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal mit dem sog. Bezugsrecht auf den Todesfall in einer Lebensversicherung auseinander:

Der 2008 verstorbene Versicherte (versicherte Person) hatte seine erste Ehefrau als Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung aus seiner Versicherung benannt. weiterlesen »

Wärmender Glühwein, gebrannte Mandeln, Christbaumschmuck: Weihnachtsmärkte sind beliebt wie nie. Tausende feiern, bummeln, treffen sich gemütlich zum Plaudern – normalerweise. Der vorweihnachtliche Event kann nämlich auch im Krankenhaus enden, wenn man nicht aufpasst. weiterlesen »

Als nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer ist ein Fußgänger über die sogenannte Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuges abgesichert. Das bedeutet jedoch nicht unweigerlich, dass KFZ-Halter und -Fahrer bei einem Unfall immer und in vollem Umfange für den Schaden aufkommen müssen. weiterlesen »

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 07.11.2013 (C-442/12) dürfen Rechtsschutzversicherte ihren Anwalt frei auswählen. Dieses Wahlrecht gilt auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher Beistand vor Gericht durch die nationalen Gesetze nicht vorgeschrieben ist. weiterlesen »

Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmit­tel­baren Gebrauch eines Fahr­zeuges, also den klas­si­schen „Unfall“, verur­sacht, sondern lediglich im Zusam­menhang mit dem Fahr­zeug­ge­brauch. Typische Beispiele hierfür sind Schäden durch den wegrol­lenden Einkaufs­wagen beim Bela­de­vorgang eines Pkw, weiterlesen »

In der sogenannten Vollkaskoversicherung gibt es immer wieder Streit um die Frage, wann ein versicherter Betriebsschaden vorliegt.

In Ziffer A.2.3.2. AKB 2008 (Versicherungsbedingungen zur Kaskoversicherung) war hierzu geregelt: weiterlesen »

Seit 2007 muss in den gesetzlichen Kassen und seit 2009 in der privaten Krankenversicherung jede Person eine Krankenversicherung nachweisen. Dadurch entstanden für säumige Nichtversicherte hohe Nachzahlungen, oft in drei- und vierstelliger Höhe, wenn mehrere Jahre nachzuzahlen waren (z. B. § 193 Abs. 4 VVG). weiterlesen »

Die versicherungsrechtliche Rechtsprechung muss sich nach wie vor mit der Frage auseinandersetzen, welches Recht (das neue Versicherungsvertragsgesetz = VVG mit Wirkung ab dem 01.01.2008 oder das bis dahin geltende alte VVG) auf sog. Altfälle anzuwenden ist. Altfälle sind dabei alle vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Versicherungsverträge. weiterlesen »

Am 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers. Dies betrifft u. a. die Rechtsfolgen von sogenannten Obliegenheitsverletzungen. weiterlesen »

Schwer und schwerst geschädigte Opfer von Unfällen und Behandlungsfehlern haben nicht nur den Verlust an Lebensfreude und Lebensqualität zu beklagen, sie leiden nicht nur unter den körperlichen und psychischen Folgen des Traumas, in vielen Fällen kommt eine weitere, meist unterschätzte Belastung hinzu: die ausbleibende Schadensregulierung. weiterlesen »