Mrz 16
16. März 2014

RA von Laufenberg… für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers weiterlesen »

Mrz 11
11. März 2014

RA von LaufenbergDer Gesetzgeber hat jetzt auch dem privat Krankenversicherten mit Wirkung ab dem 01.09.2013 in § 192 Abs. 8 VVG einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen seinen Krankenversicherer eingeräumt. weiterlesen »

Mrz 10
10. März 2014

team_corinna_simonDie Frage der Neutralität von Sachverständigen stellt sich immer wieder von Neuem. Von Versicherern für eine Begutachtung vorgeschlagene Stellen sollten daher durchaus kritisch geprüft werden. Wie wichtig das ist, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel aus unserem Anwaltsbüro, das deutlich macht, was ohne eine kritische Überprüfung passieren würde. weiterlesen »

Mrz 04
4. März 2014

VersichererLG Berlin zu der umstrittenen Frage, was unter der Formulierung in § 19 VVG (Gefahrumstände, „nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat“) zu verstehen ist.

Nach dem neuen seit dem 01.01.2008 geltenden VVG trifft den Versicherungsnehmer eine vorvertragliche Anzeigepflicht u.a. gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 VVG nur dann, wenn und soweit der Versicherer ihn „in Textform“ gefragt hat. weiterlesen »

Feb 10
10. Februar 2014

team_sandra_dellerteam_helmut_graefensteinAm 31.01.2014 ging der 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar mit den Abstimmungen in den einzelnen Arbeitskreisen und der sich daran anschließenden Pressekonferenz zu Ende. Inwieweit die Empfehlungen der Ausschüsse später in Politik und Rechtsprechung Berücksichtigung finden, bleibt noch offen. weiterlesen »

Jan 21
21. Januar 2014

RA MisikowskiDer Bundesgerichtshof hat am 18.12.2013 eine für mitversicherte Familienangehörige im Rahmen einer Krankenversicherung nicht unproblematische Entscheidung getroffen.

Bislang verhielt es sich so, dass beispielsweise Ehegatten und Kinder, die in einen Krankheitskostenversicherungsvertrag einbezogen waren, vom Versicherungsnehmer nicht durch eine einfache Kündigung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden konnten, weiterlesen »

Jan 13
13. Januar 2014

ALG IIDas Sozialgericht Karlsruhe verpflichtete ein Jobcenter durch Erlass einer einstweiligen Anordnung (Beschluss vom 29.11.13 – S 4 AS 3918/13 ER) zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in einem Fall, weiterlesen »

Jan 11
11. Januar 2014

RA von Laufenberg… was unter „gesonderte Mitteilung in Textform“ im privaten Versicherungsrecht zu verstehen ist

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 09.01.2013 eines der vielen bisher nicht geklärten Probleme im Rahmen der Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gelöst. Es ging um die Frage, was unter „einer gesonderten Mitteilung in Textform“ in § 28 Abs. 4 VVG zu verstehen ist. weiterlesen »

Jan 03
3. Januar 2014

RA von Laufenberg… bei Zusammenfassung mehrerer Kfz-bezogener Verträge in einer Police

Das OLG Karlsruhe hatte sich am 18.01.2013 mit einem gar nicht untypischen Versicherungsfall zu beschäftigen:

Die dortige Klägerin unterhielt bei dem beklagten Versicherer eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung. weiterlesen »

Dez 27
27. Dezember 2013

RA von LaufenbergIn einem Beschluss vom 10.04.2013 setzte sich der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal mit dem sog. Bezugsrecht auf den Todesfall in einer Lebensversicherung auseinander:

Der 2008 verstorbene Versicherte (versicherte Person) hatte seine erste Ehefrau als Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung aus seiner Versicherung benannt. weiterlesen »

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