Feb 23
23. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Krankenkasse warb im Rahmen einer an Schüler gerichteten Messe mit einem Gewinnspiel, in dem eine Reihe von Daten von Minderjährigen wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse abgefragt wurden.

Der BGH hielt dies als Ausnutzung der Unerfahrenheit Minderjähriger für unzulässig. weiterlesen »

Feb 02
2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. weiterlesen »

Jan 26
26. Januar 2018Florian Steiner

Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland.

In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. weiterlesen »

Nov 30
30. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben.

Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. weiterlesen »

Nov 15
15. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen kommt der Widerrufsbelehrung eine entscheidende Bedeutung zu.

Nur wenn sie ordnungsgemäß ist, setzt sie eine Frist in Lauf. Ist sie dies nicht, kann auch noch nach Ablauf der Frist der Widerruf erklärt werden. weiterlesen »

Okt 30
30. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Vertreiber des Fruchtsaft des „Rotbäckchen„ wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung verklagt, weil er auf dem Etikett mit den Angaben „lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und der Abbildung eines Kindes geworben hatte.

Das OLG Koblenz hielt dies für unzulässig. weiterlesen »

Okt 20
20. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht ohne weiteres zulässig.

In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall hatte ein Käufer von Edelmetallen damit geworben, dass er eine „kostenlose Schätzung“ vornehme. weiterlesen »

Okt 09
9. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit einer Verbraucherin einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen.

Nach kurzer Zeit kündigte die Verbraucherin den Vertrag. Das Kommunikationsunternehmen verlangte Entgelt für die während der kurzen Laufzeit des Vertrages von der Verbraucherin in Anspruch genommenen Leistungen. weiterlesen »

Okt 05
5. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Arzt und Inhaber einer Privatklinik warb mit Pauschalpreisen („ 99 Euro statt 350 Euro“) für eine „Anti-aging„ Behandlung und einem Gutschein für 12 Monate.

Das LG Düsseldorf hielt beide Angebote für unzulässig. weiterlesen »

Okt 02
2. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Für einen Fruchtsaftgetränk warb ein Unternehmen mit der Angabe „Punkt. Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere“.

Das Getränk bestand zu 25 Prozent aus diesen Früchten, bei den übrigen 75 Prozent handelte es sich um Äpfel, Bananen, Weintrauben und Orangensaft. weiterlesen »

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