Der deutsche Gesetzgeber hat den Entwurf eines Gesetzes zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (SfW-RefE) vorgelegt. weiterlesen »
Der BGH hat sich mit der Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer befasst. weiterlesen »
Wer mit einem Verbraucher telefonisch Kontakt aufnimmt, muss die Identität des Unternehmens angeben, weiterlesen »
Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »
In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben werden. weiterlesen »
Im Internet hatte ein Finanzdienstleistungsinstitut für ein gebührenfreies Girokonto geworben. weiterlesen »
Ein Möbelhaus hatte für Möbel mit den Worten „Dekor Sonoma Eiche“ geworben. weiterlesen »
Eine Immobilienmaklerin hatte im Internet für ihre Leistungen geworben. Die Website war seit Januar 2013 mit einem Impressum abrufbar. weiterlesen »
Auf der Website eines Unternehmens der Unterhaltungselektronik war ein bestimmtes Samsung Smartphone abgebildet mit dem Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. weiterlesen »
Ein großer Energieversorger hatte mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ geworben.
Ein anderer nahm daran Anstoß und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. weiterlesen »
