Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »
In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben werden. weiterlesen »
Im Internet hatte ein Finanzdienstleistungsinstitut für ein gebührenfreies Girokonto geworben. weiterlesen »
Ein Möbelhaus hatte für Möbel mit den Worten „Dekor Sonoma Eiche“ geworben. weiterlesen »
Eine Immobilienmaklerin hatte im Internet für ihre Leistungen geworben. Die Website war seit Januar 2013 mit einem Impressum abrufbar. weiterlesen »
Auf der Website eines Unternehmens der Unterhaltungselektronik war ein bestimmtes Samsung Smartphone abgebildet mit dem Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. weiterlesen »
Ein großer Energieversorger hatte mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ geworben.
Ein anderer nahm daran Anstoß und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. weiterlesen »
Ein Autohändler hatte mit „Auszeichnungen“ damit geworben, dass seine Leistungen mehrfach ausgezeichnet worden seien. Es ging um neun plaketten-ähnliche Symbole, von denen drei nicht lesbar waren. Bei zweien waren nur die Worte „Firmenauto“ und “Flotten“ erkennbar.
Wer mit Testergebnissen wirbt, muss die Quelle des Testes angeben. weiterlesen »
Für einen Fruchtsaftgetränk warb ein Unternehmen mit der Angabe „Punkt. Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere“.
Das Getränk bestand zu 25 Prozent aus diesen Früchten, bei den übrigen 75 Prozent handelte es sich um Äpfel, Bananen, Weintrauben und Orangensaft. weiterlesen »
Ein Lebensmitteldiscounter hatte Milch unter der Bezeichnung „Weidemilch“ vertrieben.
Auf der Rückseite des Etiketts fand sich der Hinweis: „Bei diesem Produkt handelt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen“. weiterlesen »
