Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »
Eine Immobilienmaklerin hatte im Internet für ihre Leistungen geworben. Die Website war seit Januar 2013 mit einem Impressum abrufbar. weiterlesen »
Ein großer Energieversorger hatte mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ geworben.
Ein anderer nahm daran Anstoß und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. weiterlesen »
Für einen Fruchtsaftgetränk warb ein Unternehmen mit der Angabe „Punkt. Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere“.
Das Getränk bestand zu 25 Prozent aus diesen Früchten, bei den übrigen 75 Prozent handelte es sich um Äpfel, Bananen, Weintrauben und Orangensaft. weiterlesen »
Ein im Jahre 2010 gegründetes Unternehmen warb mit einer Marke “Degussa“, die es von einer gleichnamigen GmbH erworben hatte und dem Hinweis „Gold und Silber seit 1843“.
Das OLG München hielt dies für irreführend und damit für unzulässig. Die Verkehrskreise gingen bei diesen Angaben davon aus, dass die Geschichte des Unternehmens bis 1843 zurückreiche. weiterlesen »
Der Endspurt für den Widerruf von Darlehen läuft: Wer durch einen Darlehenswiderruf noch von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte jetzt handeln. Denn die Bundesregierung hat das Aus für den sog. Widerrufsjoker beschlossen. weiterlesen »
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen durch die Bank – BGH XI ZR 103/15Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2016 dürfte viele Verbraucher, denen ihr Darlehen durch die Bank gekündigt wurde, wieder etwas aufatmen lassen. In diesen Fällen darf das Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Der Verbraucher wird dadurch spürbar finanziell entlastet (Az.: XI ZR 103/15). weiterlesen »
Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen. weiterlesen »
Das Recht zum Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eines nur „unerheblichen“ behebbaren Sachmangels ist in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn der erforderliche Mängelbeseitigungsaufwand nicht mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt! weiterlesen »
Was alles schiefgehen kann am Immobilien- und Versicherungsmarkt – Eine Rechtsdiskussion in den Räumen von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
geschrieben von Dr. Schulte, Rechtsanwalt
