Wird für ein Produkt der Medizintechnik mit Angaben wie „Best product“ und „Productwinner“ und „Award“ geworben, meint der Verkehr, weiterlesen »
Eine Bestimmung ist nur dann mit wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen zu ahnden, wenn es sich um eine sog. „Marktverhaltensnorm“ handelt. weiterlesen »
Der deutsche Gesetzgeber hat den Entwurf eines Gesetzes zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (SfW-RefE) vorgelegt. weiterlesen »
Der BGH hat sich mit der Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer befasst. weiterlesen »
Wer mit einem Verbraucher telefonisch Kontakt aufnimmt, muss die Identität des Unternehmens angeben, weiterlesen »
Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »
In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben werden. weiterlesen »
Im Internet hatte ein Finanzdienstleistungsinstitut für ein gebührenfreies Girokonto geworben. weiterlesen »
Ein Möbelhaus hatte für Möbel mit den Worten „Dekor Sonoma Eiche“ geworben. weiterlesen »
Eine Immobilienmaklerin hatte im Internet für ihre Leistungen geworben. Die Website war seit Januar 2013 mit einem Impressum abrufbar. weiterlesen »
