Die Nachricht von Personalengpässen im Bereich der Justiz ging vor wenigen Tagen durch die Medien.

Danach fehlen schon bald mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte, da ein Großteil dieser Justizmitarbeiter sich demnächst in den Ruhestand verabschiedet. weiterlesen »

1. Der Bauträger, der Schallschutzmängel verursacht hat, schuldet im Wege des Schadensersatzes gemäß § 634 BGB neben den eigentlichen Kosten der Beseitigung der Schallschutzmängel auch Ersatz der erforderlichen Kosten einer notwendigen Hotelunterbringung für die Dauer der Mängelbeseitigungsmaßnahmen, darüber hinaus auch Schadensersatz für einen teilweisen Wohnflächenverlust. weiterlesen »

1. Hat eine Bauleistung (Werkleistung) unter anderem den Zweck, das Risiko bestimmter Gefahren bzw. von bestimmten Belästigungen abzuwehren, reicht für die Feststellung eines Werkmangels bereits die Gefahr des Risikos der Verwirklichung der Gefahr (z. B. Durchbiegen von Treppenstufen mangels DIN-gerechter Stufenstärke; Risiko von Schallimmissionen durch Nichtgewährleistung der geschuldeten gängigen Schallschutzstandards) aus. weiterlesen »

Erneut hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen das Verbot des § ! Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG beide Vertragsparteien keinen Schutz genießen können. weiterlesen »

Der Sommer kommt, die Sonne lacht – da muss ein neues Auto her. Ok, neu ist etwas teuer, aber so ein junger Gebrauchter ist ja auch hübsch, der Lack glänzt tadellos! Da gibt es zumindest in absehbarer Zeit keine Probleme. Aber leider kommt es manchmal anders, als man denkt. weiterlesen »

…einer Ebay-Auktion durch den Verkäufer wegen Sachmangels

Ein Anbieter darf eine Ebay-Auktion vorzeitig beenden, wenn er einen Mangel der angebotenen Sache erst nach dem einstellen der Auktion erkennt. Die AGB-der Plattform Ebay stehen dem laut LG Heidelberg nicht entgegen.
[LG Heidelberg, Urt. v. 12.12.2014 – Az. 3 S 27/14]

Das Landgericht Frankfurt/Main hat am 08.01.2015 (2-20 O 229/13) seine Entscheidung aus dem Jahr 2012 wiederholt, dass für eine verjährungsunterbrechende Mängelanzeige nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B eine Anzeige per Mail nicht ausreichend ist, es sei denn, sie erfolgt mit einer qualifizierten elektronische Signatur. weiterlesen »

Bei der Europawahl war sie eben noch “unerheblich” – die Fünf-Prozent-Hürde. Bei Wahlen in Deutschland gilt sie vorerst weiter. Aber nicht nur in der Politik ist genaues Prozentrechnen gefragt. So hat auch der BGH dem 5%-Wert wieder “erhebliche Bedeutung” zugemessen. weiterlesen »

Der BGH hält die 5-Jahres-Frist für Gewährleistungsansprüche bei Baumängeln für sehr kurz, im Hinblick auf mögliche, verdeckte Mängel. Er hält daher eine Verkürzung dieser gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam. Urteil vom 10.10.2013, VII ZR 19/12. weiterlesen »

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Die konkludente Abnahme von Architektenleistungen kann im Einzelfall angenommen werden, wenn der Besteller nach Fertigstellung der Leistungen, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist keine Mängel der Architektenleistungen rügt. weiterlesen »