Ein amerikanischer Waschmittelhersteller versandte an mögliche deutsche Kunden Werbebriefe, in denen sich Probepäckchen eines Flüssigwaschmittels befanden. weiterlesen »
Für ein Gewinnspiel warb ein Lakritzhersteller mit einem Werbespot, in dem auch Thomas Gottschalk und eine Familie und zwei Mütter mit je zwei Kindern auftraten.
Zu gewinnen gab es einen von 100 Goldbarren im Wert von 5000 Euro. weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.5.2017 (XII ZB 157/16) entschieden, dass bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-) Impfung das Elternteil entscheiden soll, welches die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) befürwortet. weiterlesen »
In einem kostenlos erhältlichen Fantasierollenspiel gab es gegeneinander kämpfende Figuren. Der Hersteller des Spiels bot – kostenpflichtig – Zusatzausrüstungen für die im Spiel agierenden Figuren an.
Dafür warb er mit Ausdrücken wie „Kauf Dir..“, „Hol Dir…“, „Schnapp Dir..“ etc.. weiterlesen »
Das OLG Koblenz hatte die Werbung für den Kindersaft “Rotbäckchen“ als „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu bewerten.
Das OLG Koblenz war der Meinung, dass es sich dabei um gesundheitsbezogene Werbung handele. weiterlesen »
Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende.
Das Spiel sei „ab 12 Jahren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. weiterlesen »
…so kann man die Entscheidung des BGH vom 4.3.2015, mit der ein fünfjähriger Rechtsstreit beendet wurde, mal wieder umschreiben. weiterlesen »
Der Sonntag nach Ostern wird in der katholischen Kirche auch “Weißer Sonntag” genannt. An diesem Tag wird traditionell Erstkommunion gefeiert. Und neben dem religiösen Erlebnis ist für so manches Kind mittlerweile auch die Menge und der Wert der Geschenke von nicht unerheblicher Bedeutung. weiterlesen »
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2015 verstößt eine derartige Auskunftsverpflichtung gegen das allgemeine Selbstbestimmungsrecht der Mutter nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. weiterlesen »
Das Brandenburgische OLG stellt in einem Beschluss vom 03.11.2014 klar, wie sich Umgangskosten definieren und dass diese, insbesondere bei weiten Fahrtstrecken, nicht durch den Kindergeldanteil des nicht-betreuenden Elternteils gedeckt werden können. weiterlesen »
