Ein Reisebüro hatte mit einem von einem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellten Katalog geworben, der einige wettbewerbswidrige Aussagen enthielt. weiterlesen »
Ein Reisebüro hatte den Katalog eines Veranstalters verteilt, in dem sich Verstöße gegen die Preisangabenverordnung befanden. weiterlesen »
Der Vermieter von Ferienwohnungen stellte seinen Mietern in den Wohnungen einen sofortigen Internetanschluss zur Verfügung.
Einer der Mieter lud unberechtigterweise einen urheberrechtlich geschützten Film herunter. Der Inhaber der Rechte verlangte Unterlassung und Schadenersatz. weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat nach unterschiedlichen Entscheidungen der Instanz gerichte Klarheit in Bezug auf die eigene Haftung eines Maklers im Energieausweis geschaffen. weiterlesen »
Ein Orthopäde hatte auf seiner Website einen Link zu einer anderen Seite gesetzt, die sich ebenfalls mit Akupunkturbehandlung beschäftigte. weiterlesen »
Es ist umstritten, ob Makler selbst – also neben ihrem Auftraggeber – dafür haften, wenn die erforderlichen Angaben aus dem Energieausweis in einer Anzeige nicht erscheinen.
Das OLG Bamberg hat dazu nun in einem Urteil Stellung genommen. weiterlesen »
Nicht nur in Großstädten gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Radwegen.
Gerade jetzt im Sommer ist es für Fahrradfahrer selbstverständlich angenehm, wenn sie in einem eigens für sie ausgewiesenen Bereich unterwegs sein können, der – je nach Klassifizierung als Fahrradweg, Fahrrad-Schutzstreifen oder Fahrrad-Streifen – nicht oder nur in Ausnahmefällen von PKWs befahren werden darf. weiterlesen »
Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“, zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »
Schmerzensgeld muss schnell gezahlt werden. Sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, muss die gegnerische Versicherung, wenn schon nicht die ganze Summe, dann zumindest hohe Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld leisten. weiterlesen »
Der Betreiber eines Onlineshops hatte mit selbst gefertigten Fotos im Internet für die von ihm betriebenen Schönheitsprodukte geworben. weiterlesen »
