Mrz 17
17. März 2020Marion Baatz

Problematiken bei der Angabe der Anzahl der Vorbesitzer des Kfz im Kaufvertrag

Der Mandant verkaufte einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 10 Jahren alten PKW mit einer Laufleistung von 116.500 km.

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Apr 24
24. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der Vermieter von Ferienwohnungen stellte seinen Mietern in den Wohnungen einen sofortigen Internetanschluss zur Verfügung.

Einer der Mieter lud unberechtigterweise einen urheberrechtlich geschützten Film herunter. Der Inhaber der Rechte verlangte Unterlassung und Schadenersatz. weiterlesen »

Mrz 07
7. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Orthopäde hatte auf seiner Website einen Link zu einer anderen Seite gesetzt, die sich ebenfalls mit Akupunkturbehandlung beschäftigte. weiterlesen »

Jun 28
28. Juni 2017Ines Gläser

Nicht nur in Großstädten gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Radwegen.

Gerade jetzt im Sommer ist es für Fahrradfahrer selbstverständlich angenehm, wenn sie in einem eigens für sie ausgewiesenen Bereich unterwegs sein können, der – je nach Klassifizierung als Fahrradweg, Fahrrad-Schutzstreifen oder Fahrrad-Streifen – nicht oder nur in Ausnahmefällen von PKWs befahren werden darf. weiterlesen »

Jun 09
9. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“,   zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »

Mai 16
16. Mai 2017Thomas Gfrörer

Schmerzensgeld muss schnell gezahlt werden. Sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, muss die gegnerische Versicherung, wenn schon nicht die ganze Summe, dann zumindest hohe Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld leisten. weiterlesen »

Feb 15
15. Februar 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Betreiber eines Onlineshops hatte mit selbst gefertigten Fotos im Internet für die von ihm betriebenen Schönheitsprodukte geworben. weiterlesen »

Jul 29
29. Juli 2016Dr. Peter Schotthöfer

Eine ungarische Autowerkstatt war jahrelang Vertragspartner der Firma Daimler und benutzte in diesem Zusammenhang auch die Marke “Mercedes Benz“. weiterlesen »

Sep 29
29. September 2015

Foto Rechtsanwalt Misikowski, Schwerte, Fachanwalt für MedizinrechtDer Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.05.2015 erneut eine Fragestellung im Zusammenhang mit Zugewinnausgleichsansprüchen, Immobilienkrediten und Gesamtschuldausgleichsansprüchen entschieden. weiterlesen »

Sep 01
1. September 2015

Foto RA Kreutzer 001

München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)Haftung der Treuhand-Kommanditistin Fidelitas Vermögensverwaltung
(KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15
OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14)
Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München aufgrund des fehlerhaften bzw. irreführenden Prospekts des SHB Altersvorsorgefonds zum Schadensersatz verurteilt. Nach der Entscheidung der Gerichte hat die Treuhänderin die Anleger nicht auf die Widersprüche im Prospekt hingewiesen, vor allem auf die fehlende Eignung der Anlage zur Altersvorsorge. weiterlesen »
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