In regelmäßigen Abständen tritt folgenden Sachverhalt in der Beratungspraxis auf: ein Mitarbeiter verlässt das Unternehmen und wechselt entweder zu einem anderen Arbeitgeber, in ein Konkurrenzunternehmen oder in seine eigene Selbstständigkeit, nachdem er eine durch den Arbeitgeber finanzierte Ausbildung bzw. Weiterbildung absolviert hat. weiterlesen »

Mit “Ich bin dann mal weg!” verabschiedet sich so mancher Arbeitnehmer, ohne dass die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die Schriftform, für das Jobende beachtet werden. Wenn keine klare Regelung erfolgt, glaubt der abwanderungswillige Mitarbeiter vielleicht, die Hand weiter aufhalten zu können. weiterlesen »

Häufig wird in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage gestellt, ob eine Kündigung, die der Arbeitnehmer während einer Krankheit erhalten hat, wirksam ist. Die Mandanten gehen davon aus, dass während der Krankheit ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen kann. weiterlesen »

Der BGH hat klargestellt, dass zum Zwecke der Begründung und Durchführung eines Arbeitsverhältnisses erhobene Arbeitnehmerdaten der datenschutzrechtlich engen Zweckbindung unterliegen und daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

[BGH, Pressemitteilung Nr. 9/15, Urt. v. 20.01.2015 – Az. VI ZR 137/14]

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, kein Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn die wesentlichen Punkte nicht schriftlich festgehalten werden. Der Alltag vieler Arbeitnehmer sieht freilich anders aus. Dass dies erhebliche Risiken, z.B. im Bereich der Steuern und der Sozialversicherung, birgt, liegt auf der Hand. Allerdings ergeben sich auch im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen erhebliche Nachteile für den Arbeitnehmer. weiterlesen »

Fußballfans denken jetzt vielleicht an Gerd Müller und sicher vor allem an Thomas Müller, wenn es mal wieder “müllert”! Ein ganz anderer Müller könnte nun durch einen bahnbrechenden Rechtsstreit dafür sorgen, dass sich alle Sportinteressierten auch an ihn immer erinnern werden: Heinz Müller! weiterlesen »

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014 – Aktenzeichen 7 Ca 2114/14) hat über die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin im Bordservice der Deutschen Bahn zu entscheiden. weiterlesen »

Das BVerfG (Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12) hat ein Urteil des BAG (Urteil vom 8.9.2011, NZA 2012, 443) aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. weiterlesen »

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat in seinem Urteil zum Az. 7 Sa 511/12 entschieden, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 622 Abs. 2 Satz 1 vorgesehenen Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und auch nicht gegen EU-Recht verstoßen. weiterlesen »

Kein einheitlicher Rechtsweg für die Klage des gekündigten Geschäftsführers?

Bei ordentlicher Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages, nachfolgender Abberufung als Geschäftsführer (und bezahlter Freistellung) und anschließender nachgeschobener fristloser Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags weiterlesen »