Führt man ein gerichtliches Verfahren, zahlt am Ende derjenige alle Kosten, der das Verfahren verliert. Gewinnt man nicht in vollem Umfang, werden die Kosten nach dem Obsiegen oder Unterliegen verteilt. weiterlesen »

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014 – Aktenzeichen 7 Ca 2114/14) hat über die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin im Bordservice der Deutschen Bahn zu entscheiden. weiterlesen »

Mit dem zum 01.01.2015 in Kraft tretenden Mindestlohngesetz (MiLoG) hat der Gesetzgeber die Dokumentationspflicht der Arbeitgeber über die Arbeitszeiten von geringfügig oder kurzfristig Beschäftigen (Minijobber) sowie von Beschäftigten aus den in § 2a des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereichen (Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, weiterlesen »

Das BVerfG (Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12) hat ein Urteil des BAG (Urteil vom 8.9.2011, NZA 2012, 443) aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. weiterlesen »

Das Arbeitszeugnis hat in der deutschen Personalpraxis zwar vielleicht nicht mehr den Stellenwert, den es einmal hatte. Gleichwohl wird es in Auswahlverfahren von potentiellen neuen Arbeitgebern regelmäßig interessiert zur Kenntnis genommen und ggf. näher hinterfragt. weiterlesen »

Ab dem 01. Januar gilt in Deutschland eine gesetzlich festgeschriebene, allgemeingültige, flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 €, ein Mindestlohn. Haben nun alle Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn? Warum 8,50 € ? Wer ist denn Arbeitnehmer nach dem Gesetz? Haben sogar 450 €-Kräfte und Praktikanten Anspruch auf den Mindestlohn? weiterlesen »

BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig – allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebs­rats­tätig­keit vom Arbeitgeber verweigert werden weiterlesen »

Die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber von RA Thomas Eschle, Stuttgart

Nach § 1 I Kündigungsschutzgesetz (KschG) sind arbeitgeberseitige Kündigungen, deren Grund im negativen Verhalten des Arbeitnehmers liegen gerechtfertigt, wenn das Arbeitsverhältnis aus Vertrauensgründen gestört ist. weiterlesen »

Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Überstundenvergütung.
Der 1988 geborene Kläger war seit Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt. Er bezog bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 167 Stunden monatlich ein Bruttomonatsentgelt von 2.100,00 Euro. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 28. Februar 2011. weiterlesen »

Sachverhalt
Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit einem Bezirksrat Londons als Arbeitgeber geschlossen. Der Vertrag verwies auf einen Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber übertrug die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, 2002 auf einen privatrechtlich organisierten Arbeitgeber. Die vertraglich in Bezug genommenen Kollektivbedingungen wurden im Juni 2004 neu verhandelt. weiterlesen »