Okt 04
4. Oktober 2019Dr. Stephan Schmelzer

Im Rahmen des Arbeitsvertrages müssen die Parteien die jeweiligen vertraglichen Pflichten erfüllen. Der Arbeitnehmer hat die vertraglich geschuldete Leistung zur rechten Zeit am rechten Ort zu leisten. Regelmäßig muss die Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber durch das sog. Direktionsrecht konkretisiert werden.

Das Direktionsrecht unterliegt gewissen Grenzen. Gem. § 315 Abs. 1 BGB muss die Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen erfolgen. Zu beachten ist, dass gesetzliche Regelungen, tarifvertragliche Regelungen und unter Umständen Betriebsvereinbarungen vorrangig zu beachten sind. Die Rechtsprechung füllt den Inhalt des „billigen Ermessens“ mit bestimmten Werten, so zum Beispiel Grundrechten, gesetzlichen Wertentscheidungen und allgemeinen Wertgrundsätzen. Zudem hat der Arbeitgeber gem. § 106 Satz 3 GewO auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, wobei dieser nicht schwerbehindert i.S.d. Gesetzes (SGB IX) oder gleichgestellt sein muss.

Oftmals stellt sich die Frage, ob eine Konkretisierung der Arbeitspflicht nach Art der Tätigkeit oder dem Arbeitsort eingetreten ist.

Vorrangig ist die arbeitsvertragliche Regelung zu überprüfen. Der Arbeitsvertag schränkt durch seine konkreten Vorgaben das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein.

Konkretisierungen treten meist in fachlicher und bzw. oder örtlicher Hinsicht auf. Fachliche Umschreibungen der Tätigkeit als solchen (… wird als Industriekaufmann eingestellt … ) decken regelmäßig sämtliche Weisungen der Tätigkeiten des Arbeitnehmer innerhalb des Berufsbildes. Die Öffnungsklausel (… verpflichtet sich auch andere Tätigkeiten im Unternehmen auszuüben …) öffnet dem Arbeitgeber ggf. die Möglichkeit, einen Einsatz abweichend zum Berufsbild anzuweisen, wobei jedoch die Ausübung des billigen Ermessens zu wahren ist. Eine Versetzungsklausel (… der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auch an anderen Orten ….) erlaubt es dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer an verschiedenen Arbeitsplätzen im Unternehmen zu beschäftigen.

Die Rechtsprechung hat weiterhin folgende Kriterien herausgearbeitet: das sog. Zeitmoment und das sog. Umstandsmoment. Das LAG Hamm führt dazu aus (LAG Hamm, Az.: 2 Ca 2575/09): „Konkretisierung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum in derselben Weise eingesetzt wurde (Zeitmoment) und dass besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (Umstandsmoment). Der reine Zeitablauf bewirkt noch keine vertragsändernde, das Weisungsrecht beschränkende Konkretisierung (vgl. BAG v. 11.04.2006 – 9 AZR 557/05; BAG v. 13.06.2007 – 5 AZR 564/06; LAG Hamm v. 12.11.2009 – 17 Sa 1002/09).“

Innerhalb einer Einzelfallabwägung sind dementsprechend diese Punkte zu berücksichtigen und abzuwägen.

Im Rahmen der Ausübung des Direktionsrecht sind also die wesentlichen Umstände des Falls abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigt (BAG v. 11.04.2006 – 9 AZR 557/05; BAG v. 13.04.2010 – 9 AZR 36/09).

Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber die Billigkeit der Ermessensausübung darlegen und beweisen muss (LAG Hamm a.a.O.).

Sofern der Arbeitgeber keine Weisung innerhalb seines Direktionsrechtes vornehmen kann, bleibt ihm nur die Möglichkeit einer sog. Änderungskündigung.

Welche Klageart gegen eine Weisung gewählt wird, ist oftmals aus taktischen Erwägungen zu entscheiden. In Betracht zu ziehen sind die Feststellungsklage oder auch eine (vollstreckbare) Leistungsklage.

Gerne berate ich Sie, wenn Sie Ihre Fragen zum Direktionsrecht oder Fragen zu Ihren Rechten haben.

Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Arbeitsrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, http://www.dr-schmelzer.com, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Jan 08
8. Januar 2018Markus von Laufenberg

Bisher entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass ein Arbeitnehmer eine strittige gegebenenfalls unbillige Weisung seines Arbeitgebers (Weisung nach § 106 Gewerbeordnung) solange befolgen muss, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, die die Unverbindlichkeit der Arbeitgeberweisung feststellt. weiterlesen »

Okt 28
28. Oktober 2016Dr. Stephan Schmelzer

In regelmäßigen Abständen tritt folgenden Sachverhalt in der Beratungspraxis auf: ein Mitarbeiter verlässt das Unternehmen und wechselt entweder zu einem anderen Arbeitgeber, in ein Konkurrenzunternehmen oder in seine eigene Selbstständigkeit, nachdem er eine durch den Arbeitgeber finanzierte Ausbildung bzw. Weiterbildung absolviert hat. weiterlesen »

Feb 26
26. Februar 2016

Thomas_EschleEs ist ein seit Jahrzehnten nicht ausrotbares Gerücht in Arbeitnehmerkreisen: „Während einer Krankheit des Arbeitnehmers ist es verboten, eine Kündigung auszusprechen“. Das Gerücht stimmt nicht. weiterlesen »

Jun 04
4. Juni 2015

RAin WeidemannHäufig wird in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage gestellt, ob eine Kündigung, die der Arbeitnehmer während einer Krankheit erhalten hat, wirksam ist. Die Mandanten gehen davon aus, dass während der Krankheit ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen kann. weiterlesen »

Apr 16
16. April 2015

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, kein Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn die wesentlichen Punkte nicht schriftlich festgehalten werden. Der Alltag vieler Arbeitnehmer sieht freilich anders aus. Dass dies erhebliche Risiken, z.B. im Bereich der Steuern und der Sozialversicherung, birgt, liegt auf der Hand. Allerdings ergeben sich auch im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen erhebliche Nachteile für den Arbeitnehmer. weiterlesen »

Apr 07
7. April 2015

HoferFußballfans denken jetzt vielleicht an Gerd Müller und sicher vor allem an Thomas Müller, wenn es mal wieder “müllert”! Ein ganz anderer Müller könnte nun durch einen bahnbrechenden Rechtsstreit dafür sorgen, dass sich alle Sportinteressierten auch an ihn immer erinnern werden: Heinz Müller! weiterlesen »

Apr 02
2. April 2015

team_laura_quirmbachDer 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Az: 5 AZR 1101/12) hat im November 2014 in einem Urteil klargestellt, dass sich der Mindestlohn auch auf den Bereitschaftsdienst in der Pflegebranche auswirken muss und zwar in voller Höhe. Diese Entscheidung hat eine immense Bedeutung, da in Deutschland rund 950.000 Menschen im Pflegebereich arbeiten. weiterlesen »

Jan 21
21. Januar 2015

team_laura_quirmbachWie bereits im Beitrag vom 15.1.2015 berichtet, hat der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 20.1.2015 über die Frage entschieden, ob ein Patient Anspruch darauf hat, die Privatanschrift eines Klinikarztes zu erfahren. Die Klage wurde abgewiesen und wie folgt begründet: weiterlesen »

Dez 22
22. Dezember 2014

C_Schaefer_2_DSC_6568-300x199Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014 – Aktenzeichen 7 Ca 2114/14) hat über die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin im Bordservice der Deutschen Bahn zu entscheiden. weiterlesen »

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