Stadtkämmerer ist „Person der Zeitgeschichte“ – muss Fotos dulden

5. November 2020Dr. Peter Schotthöfer

Eine regionale Tageszeitung hatte über eine Stadtratssitzung in Leipzig berichtet und dabei Aufnahmen der Stadtkämmererin veröffentlicht.

Während das LG Leipzig in erster Instanz der Auffassung war, die Veröffentlichung sei unzulässig, weil die Stadtkämmerin dem nicht zugestimmt habe, war das OLG Dresden anderer Mei­nung. Die Kämmerin sei im Rahmen der Berichterstattung als Politikerin anzusehen. Sie unterliege keinen Weisungen und bekleide eine herausgehobene Stellung mit erheblichem Einfluss auf Haushalt und Mittelverwendung ihrer Gemeinde. Deswegen sei sie als Person der Zeitgeschichte anzusehen, über die auch mit Fotos ohne ihr Einverständnis berichtet werden dürfe.

OLG Dresden vom 2.6.2020; Az. 4 U 51/20

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