Staatliche Kostenfalle für Freiberufler – Achtung bei Gesellschaftsverträgen wegen vermeintlicher Scheinselbstständigkeit

22. September 2022RA Dr. Stefan Rinke

Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06.2022, Az. B 12 R 4/20 R). Bedingung dafür sei eine Art untergeordnete Gesellschaftsfunktion, also nicht mehr als 50 Prozent Inhaberschaft oder laut Gesellschaftsvertrag über keine Rechte zu verfügen, um negative Beschlüsse verhindern zu können. Die Konstellation betrifft selbstständige Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Steuerberater.

Die Folge der Sozialversicherungspflicht kann teuer werden und führt schnell zu Belastungen in einem 5- bis 6-stelligen Bereich. Das kann für das Unternehmen wie auch für die persönlich haftenden Gesellschafter ein finanzielles Risiko darstellen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die darauf angepasste Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen bzw. Inhaberkonstrukten. In Altfällen bleibt noch die tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Einzelfall in Auslegung der bisherigen Rechtsprechung. In jedem Fall ist guter Rat hier nicht teuer, kann jedoch vor einer staatlichen Kostenfalle bewahren.

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