Schriftformerfordernis bei Mängelanzeige wahren

16. Februar 2015

RAin LüdickeDas Landgericht Frankfurt/Main hat am 08.01.2015 (2-20 O 229/13) seine Entscheidung aus dem Jahr 2012 wiederholt, dass für eine verjährungsunterbrechende Mängelanzeige nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B eine Anzeige per Mail nicht ausreichend ist, es sei denn, sie erfolgt mit einer qualifizierten elektronische Signatur.

Die VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) ist häufig Grundlage von Verträgen zwischen am Bau tätigen Unternehmen. Sie stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die häufig in Verträgen vereinbart werden. Die VOB/B ändert zum Teil die ansonsten geltenden Regelungen des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches). Eine wichtige Vorschrift ist dabei der § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Diese bestimmt, dass eine Mängelanzeige, die in der Ge-währleistungszeit dem Auftragnehmer zugeht, die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen verhindert. Es läuft dann eine eigenständige zweijährige Gewährleistungszeit für den angezeigten Mangel. Eine solche schriftliche Mängelanzeige reicht nach den Regelungen des BGB nicht aus, um die Verjährung zu unterbrechen. Hier ist entweder ein Gerichtsverfahren notwendig oder eine Verhandlung mit dem Auftragnehmer oder gar ein Verjäh-rungsverzicht. Gerade für Mängel, die kurz vor Ablauf der Gewährleistungszeit entstehen, ist § 13 VOB/B also eine sehr hilfreiche Vorschrift.

Im schnellen Baugeschäft hat sich die Kommunikation über Email als sehr sachgerecht erwiesen. Häufig werden daher auch Mängelanzeigen per Email versandt. Daraus ergibt sich allerdings ein Haftungsrisiko. Das Landgericht Frankfurt/Main ist der Auffassung, dass eine Emailanzeige nicht das Schriftformerfordernis des § 13 VOB/B erfüllt. Dabei kann sich das Gericht auf die Definition in § 126 BGB berufen. Dieser Auffassung ist zwar Dölle in dem renommierten Kommentar Werner/Pastor, 15. Auflage, RN 2918 entgegen getreten, ebenso wie Weyer, IBR 2012/386. Es ist allerdings völlig offen, wie dass das höchste Gericht, der BGH, entscheiden würde.

Aus diesem Grund ist es dringend zu empfehlen, Mängelrügen die die Verjährung unterbrechen sollen, per Brief zuzustellen. Auch ein Faxschreiben erfüllt nicht die Anforderung von § 126 BGB, so dass auch bezüglich dieses Kommunikationsweges ein Risiko besteht.

Jutta Lüdicke

Jutta Lüdicke

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