Schnellrestaurant keine Gaststätte iSd PVO

15. Januar 2020Dr. Peter Schotthöfer

Die Preisauszeichnungsverordnung (PVO) schreibt in § 7 Abs. 2 PVO die Angabe von Preisen der wesentlichen Getränke neben dem Eingang der Gaststätte in Form eines Preisverzeichnisses vor.

Eine Bedienung durch Personal fand in den im konkreten Fall verklagten Schnellrestaurants nicht statt, man musste sich Speisen und Getränke selbst an einem Schalter abholen.

Weil in vier Schnellrestaurants einer internationalen Schnellrestaurantkette dieses Preisverzeichnis neben dem Eingang fehlte, musste das LG Hamburg klären, ob Schnellrestaurants unter § 7 Abs. 2 PVO fallen. Gaststätten sind danach alle Betriebe, die Getränke

zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und/oder zugleich die Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, sofern jedermann auf dieses Angebot zurückgreifen kann.

Betriebe, bei denen sich die Gäste selbst bedienen müssen oder nur an einer Theke wie bei Kiosken, Imbissbuden, Kaffeeausschankbetrieben im Kaffeegeschäft oder Fastfood-Restaurants sind “ähnliche Betriebe”.

Für “ähnliche Betriebe” gilt nach Auffassung des LG Hamburg die Bestimmung nicht.

LG Hamburg

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