Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigung

4. Januar 2016

Foto Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-RechtMandanten werden Opfer einer Beleidigung. Im Verlauf stellt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldzahlung durch den Täter und ggf. der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Rechtsanwalt Dr. Schmelzer aus Ahlen setzt Ihre Interessen durch.

Eine Beleidigung im Sinne der §§ 185 StGB wird regelmäßig nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Wird ein Strafantrag gestellt, wird die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage meist nur dann erheben, wenn das im öffentlichen Interesse liegt. Gerne stelle ich den Strafantrag für Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Zivilrechtlich muss ein Geschädigter nicht nachweisen, dass die Äußerungen zu gesundheitlichen Schäden führten. In der Regel genügt es, wenn der oder die Täter über einen langen Zeitraum und für eine Mehrheit von Personen hörbar, Beleidigungen und Falschbehauptungen geäußert hat.

Das BVerfG, 04.03.2004 – 1 BvR 2098/01 hat als Beurteilungsmaßstab für die besondere Schwere ehrverletzender Äußerungen das allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG), sowie das Grundrecht der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) herangezogen. Die Bemessung ist anhand der ehrverletzende Äußerungen und der Intensität des Eingriffs in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen zu beurteilen. Zudem ist zu beachten, in welchem Gesamtzusammenhang die ehrverletzende Äußerung abgegeben wurde und inwiefern sie Ausdruck tiefer Verachtung darstellt.

Folgende Urteile können hierzu beobachtet werden:

  • AG Bremen, 29.03.2012, Az.: 9 C 306/11: Bezeichnung als “Hure” und “Schlampe” in einer Verkehrssituation – 100,00 €
  • AG Tostedt, 03.04.2012, Az.: 5 C 316/11: Bezeichnung als “Querulant” – kein Anspruch
  • AG Schwäbisch Hall, 1.6.1995, Az.:   Bezeichnung als „schwarzer Affe“ und „Negerpack“ – 460,00 €
  • AG Böblingen,  16.11.2006, Az.:3 C 1899/06: Bezeichnung/Beleidigung  als “Hure, Nutte, Schlampe“,  „Ich fick euch alle, ich mach euch kalt, ihr Drecksbullen, ich fick eure Mutter, ihr dreckigen Bullen.“, „Ich kenne dein Gesicht, du Schlampe, ich mach dich draußen kalt.“, „Votze, Schlampe, Hure, ich fick dich schön tief in den Arsch.” – 300,00 €

Nicht verwechselt werden sollte die Zahlung im Falle der durch die Staatsanwaltschaft wegen öffentlichen Interesses erhobene Klage und strafrechtlichen Verurteilung, beispielsweise auch durch einen Strafbefehl. Hierbei handelt es sich nicht um einen zivilrechtlichen Ausgleich im Sinne eines Schmerzensgeldes.

Weiterhin kann sich ein Anspruch auf Schmerzensgeld auch bei Beleidigungen im Internet ergeben, z.B. auf dem Portal facebook. Da diese Beleidigungen oftmals mit Karikaturen und Fotos einhergehen, bemessen sich die Beträge regelmäßig viel höher und münden zudem in einem Unterlassungsanspruch.

Anwalt Dr. Stephan Schmelzer,
Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Arbeitsrechtzertif. Datenschutzbeauftragter
http://www.dr-schmelzer.com, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646

Der Beitrag ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für den Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

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