Schätzungen durch Polizeibeamte bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht ausreichend

27. Mai 2020Christoph Kleinherne

Sachverhalt: der Betroffene bestreitet, am Tag einen qualifizierten Rotlichtverstoß ( mit mehr als einer Sekunde Dauer) begangen zu haben.

Als Beweismittel stand lediglich ein Polizeibeamter zur Verfügung, der die Dauer der Rotlichtzeit geschätzt hat. Trotz Vorhandensein einer Haltelinie hat der Polizeibeamte bei seiner Schilderung auf das Passieren der Ampel durch den Betroffenen abgestellt.

Die Feststellung belegen daher lediglich einen einfachen Rotlichtverstoß. Zunächst dürfte regelmäßig eine Haltelinie bei passieren vorhanden sein. Soweit diese vorhanden ist, ist bei der Bemessung der Rotlicht diese maßgebend (vgl. OLG Köln NZV 2004, 651). Ein Abstellen auf das Passieren der Ampel wäre demgegenüber rechtsfehlerhaft. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung müssen die Amtsgerichte in den Urteilsgründen die von den Zeugen angewandte Messmethode darstellen und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft werten, gegebenenfalls auch mit einer kritischen Wertung Abschläge vornehmen (vgl.OLG Hamm Beschluss vom 18.07 2009). Etwas anderes gilt nur bei einer gezielten Rotlichtüberwachung, bei der der Tatrichter seine Überzeugung aufgrund von Angaben eines den Tathergang beobachteten Polizeibeamten, der die Dauer der Rotlichtphase lediglich schätzt, gewinnen kann. Hierbei kann schon das einfache mitzählen für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoß getroffen werden (OLG Brandenburg DAR 1999, 512.)

Regelmäßig ist die konkrete Messmethode zu hinterfragen. Freie Schätzungen aufgrund gefühlsmäßig Erfassung sind generell ungeeignet. Es bedarf vielmehr tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Überprüfung der Schätzung auf ihre Zuverlässigkeit zulassen, wie beispielsweise der Zählweise beim mitzählen, der Geschwindigkeit des Betroffenen, seine Entfernung von der Haltelinie bei Lichtwechsel auf Rot.

 
Christoph Kleinherne
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