Schadenersatz auch ohne Helm

23. Juni 2014

team_helmut_graefensteinWenn Fahrradfahrer unverschuldet in einen Unfall geraten, haben sie Anspruch auf vollen Schadenersatz, selbst dann, wenn sie keinen Schutzhelm tragen. Die gegnerische Versicherung ist nicht berechtigt, den Schadenersatz wegen möglicher Mitschuld zu mindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden.

Der Hintergrund
Eine Radfahrerin aus Schleswig-Holstein fuhr auf dem Weg zur Arbeit ohne Helm und wurde von einer Autofahrerin, die am Straßenrand parkte und die Autotür unvermittelt öffnete, zu Fall gebracht. Bei dem Sturz erlitt die Radfahrerin schwere Kopfverletzungen.

Die Versicherung der Autofahrerin argumentierte, da die Radfahrerin ohne Helm gefahren sei, trage sie eine Mitschuld an ihren Verletzungen und wollte den Schadenersatz um 50% kürzen. Das OLG Schleswig gab der Versicherung recht, da die Geschädigte die Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe, setzte aber die Mitschuld auf 20% herab.
Das Urteil wollte die Radfahrerin nicht gelten lassen und zog vor den BGH. Der hat die Entscheidung aus Schleswig heute korrigiert.

Die Begründung

Der BGH stellt ausdrücklich fest, dass ein Mitverschulden nur dann in Betracht kommt, wenn die Radfahrerin gegen ein gesetzliches Gebot verstößt. Da der Gesetzgeber aber eine Helmpflicht bisher nicht eingeführt hat, scheidet ein Mitverschulden bei Nichttragen eines Schutzhelms auch dann aus, wenn dadurch die erlittenen Verletzungen vermieden oder zumindest gemindert worden wären.
Damit setzt der BGH seine bereits mit dem Urteil vom 28.2.2012 (VI ZR 10/11) eingeschlagene Linie konsequent fort.

Helmut Gräfenstein

Helmut Gräfenstein

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