Rückforderung einer Schenkung unter Ehegatten/Lebensgefährten

6. Mai 2014

SchenkungDie Abgrenzung von echten Schenkungen von so genannten ehebedingten oder unter Nichtverheirateten unbenannten Zuwendungen ist oft schwierig und im Nachhinein unmöglich aufgrund der Beweislast.

Während eine echte Schenkung immer freiwillig, unentgeltlich und ohne Nutzen für den Schenker ist und nur unter engen Voraussetzungen zurückforderbar (grober Undank, Verarmung), ist es bei den so genannten Ehegattenzuwendungen oder unbenannten Zuwendungen unter Unverheirateten schwierig, hier Rückforderungsansprüche durchzusetzen, insbesondere wenn es sich um Verbesserungen an einer Immobilie handelt, möglicherweise auch noch an einer Immobilie der Schwiegereltern. Der Rat kann nur lauten: Je genauer vertraglich bei der Zuwendung definiert ist, welchen Zweck sie dient und welcher Grundgedanke ihr zugrunde liegt und vor allen Dingen was passieren soll, wenn der Zweck verfehlt wird oder die Gemeinschaft aufgelöst wird, desto geringer wird es später Probleme geben. Die Beweislage für den Rückfordernden ist nämlich außerordentlich schwierig. Bei verheirateten Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, gilt zunächst der Rechtsgedanke, dass der gesetzliche Zugewinnausgleich einen gerechten Ausgleich zu verschaffen vermag und erst wenn dieser zur nicht hinnehmbaren Ergebnissen führt, können Vermögensverschiebungen ausgeglichen werden. Insbesondere wenn der Zuwendende auch selbst noch einen gewissen Nutzen aus der Zuwendung zieht, ist es sehr schwierig, hier Rückforderungsansprüche geltend zu machen.

Gabriele Lindhofer

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