Reisebüro haftet neben Veranstalter für Prospektangaben

19. Dezember 2018Florian Steiner

Ein Reisebüro hatte mit einem von einem Reiseveranstalter zur Verfügung ge­stellten Katalog geworben, der einige wettbewerbswidrige Aussagen enthielt.

Ein Wettbewerbsverband ging sowohl gegen den Reiseveranstalter als auch gegen das Reisebüro vor.

Das OLG Frankfurt entschied, dass das Vorgehen auch gegen das Reisebüro nicht rechtsmissbräuchlich sei, auch wenn gegen den Reiseveranstalter be­reits eine einstweilige Verfügung erlassen worden sei. Zwar sei der Reisever­anstalter aufgrund dieser Entscheidung verpflichtet, die beanstandete Aus­sage zu unterlassen und so weit wie möglich „rückgängig“ zu machen, doch könne in diesem Fall auch gegen das Reisebüro vorgegangen werden, auch wenn dieses keine eigene Anzeige geschaltet habe. Die Richter gaben zwar zu, dass es für ein Reisebüro eine kaum zu bewältigende Aufgabe wäre, jeden der verwendeten Kataloge auf seine wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Wer allerdings von anderen zur Verfügung gestellte Werbemittel verwende, mache sich diese zu eigen und haftet daher wie für eigenes Mate­rial.

OLG Frankfurt vom 21.12.2017; Az. 6 U 18/17

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