Referentenentwurf ermöglicht strengere Sanktionen für Verletzung von Mitwirkungspflichten in Abgabenordnung

21. Juli 2022Philipp Nöske

Ein neuer Referentenentwurf des BMF vom 06. Juli 2022 schlägt gem. Artikel 3 gravierende Änderungen in der Abgabenordnung vor. Diese sollen zum Ziel haben, dass Außenprüfungen beschleunigt werden.

Um dies zu erreichen, sollen u.a. Mitwirkungspflichten bei Nichterfüllung mit harten Sanktionen durchgesetzt werden können.

So soll beispielsweise nach § 200 AO ein neuer § 200a AO n.F. eingeführt werden, der ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen statuiert. Sollte der Steuerpflichtige diesem Verlangen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe nicht nachgekommen sein, so ist ohne Ermessen ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festzusetzen. Dieses beträgt für jeden vollen Tag der Verzögerung 100 Euro, maximal jedoch 100 Tage insgesamt. Das Mitwirkungsverzögerungsgeld selbst ist eine steuerliche Nebenleistung.

Darüber hinaus kann u.a. bei Wiederholungen in den letzten fünf Jahren oder bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ein Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld erhoben werden. Der Zuschlag steht im Gegensatz zum Mitwirkungsverzögerungsgeld selbst im Ermessen der Behörde. Eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist dabei bei Umsatzerlösen des Steuerpflichtigen bei 12 Millionen Euro, in Konzernen bei 120 Millionen Euro anzunehmen. Der Zuschlag selbst beträgt höchstens 10.000 € für jeden vollen Kalendertag der Mitwirkungsverzögerung und ist ebenfalls für höchstens 100 Tage festzusetzen.

Bei der Berechnung des fünf Jahres Zeitraums ist auf den ersten Tag der Mitwirkungsverzögerung abzustellen. Daneben können Maßnahmen aus dem Bereich der Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen gem. §§ 328 AO ff., beispielsweise die Zwangsmittel gem. § 328 AO, zusätzlich erlassen werden.

Außerdem verlängert sich darüber hinaus, bei Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes, die in § 171 Absatz 4 Satz 2 AO genannte Frist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt, um die Dauer der Mitwirkungsverzögerung, mindestens aber um ein Jahr. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn bereits in den letzten fünf Jahren vor dem ersten Tag der Mitwirkungsverzögerung ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde.

Sollte ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen, die Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes oder die Festsetzung eines Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeld mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten werden, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt, nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Rechtsbehelf ab.

Zwar ist im qualifizierten Mitwirkungsverlangen auf die Möglichkeit der Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes und eines Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeld sowie deren voraussichtliche Höhe hinzuweisen, jedoch sind die Betragsgrenzen alle 3 Jahre und erstmals zum 1. Januar 2026 zu evaluieren und entsprechend anzupassen.

Die Finanzverwaltung hofft durch diese Regelungen die Mitwirkung des Steuerpflichtigen während der Außenprüfung auch bei einer Verkürzung der Ablaufhemmung nach dem § 171 Abs. 4 AO n.F. sicherzustellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen gem. § 200 AO eingehalten werden.

Die Entscheidung über das Ergehen eines entsprechenden Mitwirkungsverlangens liegt im Ermessen des jeweiligen Außenprüfers.

Von der Festsetzung des Mitwirkungsverzögerungsgeldes ist abzusehen, wenn der Steuerpflichtige gem. § 200a Abs. 2 S.4 AO n.F. glaubhaft machen kann, dass die Mitwirkungsverzögerung entschuldbar ist. Das Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen soll dabei dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sein.

Sollte in den letzten fünf Jahren ein Wiederholungsfall vorliegen, läuft die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Absatz 4 Satz 1 AO auf Grund des § 200a Abs. 5 AO n.F. nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Dadurch soll eine faktische Verkürzung der Außenprüfungsdauer durch Verstöße des Steuerpflichtigen gegen die Mitwirkungspflichten vermieden werden.

Zusammenfassend wird die Dauer von Außenprüfungen durch die geplanten Änderungen wohl zumindest nicht durch fehlende Mitwirkungen seitens der Steuerpflichtigen erhöht. Ob die im Ermessen der Außenprüfer stehende Statuierung eines Mitwirkungsverlangens jedoch zukünftig auch immer angemessen im Hinblick auf die dann gebundene Rechtsfolge der Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes ausfällt, wird die Praxis zeigen müssen, sollten diese Vorschläge des BMF so umgesetzt werden.

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