Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

30. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

An sich begründete Abmahnungen können unwirksam sein, wenn sie rechtsmissbräuchlich sind. Rechtsmissbräuchlich können sie sein, wenn der Abmahnende seine Einkünfte weniger aus seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als aus dem „Abmahngeschäft“ bezieht.

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Abmahnende einen Jahresumsatz von 1714,93 Euro. Außerdem hatte er im Internet angegeben, dass er ein Kleingewerbetreibender sei. Er dürfe deswegen keine Rechnung mit Mehrwertsteuer ausstellen. Andererseits habe der Abmahnende in relativ kurzer Zeit 15 Abmahnungen ausgesprochen.

Ob ein Missbrauch vorliegt, sei unter Abwägung sämtlicher Umstände zu entscheiden.  Dabei komme es auf das Verhalten des Gläubigers (Abmahnenden) bei der Verfolgung von Ansprüchen oder Verstößen an, auf die Art und Schwere des Verstoßes und das Verhalten des Schuldners (Abgemahnten) nach einem Verstoß. Allein umfangreiche Abmahntätigkeit und Prozessführung rechtfertige aber die Annahme eines Missbrauchs in der Regel nicht. Angesichts des vom Abmahnenden selbst genannten Umsatzes von 1714,93 € hielten die Richter die Abmahnung im vorliegenden Fall für rechtsmissbräuchlich.

OLG Düsseldorf vom 24. 3. 2015; Az. I – 20 U 187/14

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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