Rechtsanwältin Adeline Zahorka ALG II in voller Höhe auch nach Verkauf des Betriebes

13. Januar 2014

ALG IIDas Sozialgericht Karlsruhe verpflichtete ein Jobcenter durch Erlass einer einstweiligen Anordnung (Beschluss vom 29.11.13 – S 4 AS 3918/13 ER) zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in einem Fall, in dem der Leistungsbezieher durch den Verkauf seines Betriebes, nämlich eines Kiosks, den er schon vor Leistungsbezug aufgrund von Sparrücklagen kaufte, einen Geldbetrag von rund 2.800,00 Euro einnahm. Das Jobcenter rechnete den Reinerlös aus dem Verkauf als Einkommen an, was zu Leistungskürzungen führte. Das Gericht jedoch folgte der Argumentation des Leistungsbeziehers: Weil der Mann den Kiosk vor Leistungsbezug aus Sparrücklagen, also aus Vermögen, anschaffen konnte, ist der Erlös aus dem Verkauf ebenfalls als Vermögen zu behandeln. Da der Erlös unter dem Vermögensfreibetrag liegt und der Mann über kein weiteres Vermögen verfügt, erfolgt keine Anrechnung auf den Leistungsbezug. Insofern folgte das SG Karlsruhe der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Behandlung von aufgelösten Sparguthaben.

Betroffene, denen der Bezug von ALG II aufgrund von Vermögen oder Einkommen durch das Jobcenter versagt wird, sollten sich diesbezüglich anwaltlichen Rat einholen.

Adeline Zahorka

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