Prospektwerbung und Filialbetrieb

27. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

In einem Prospekt war durch ein Unternehmen mit zahlreichen Filialen für Getränke als Sonderangebot geworben worden. Allerdings war das Angebot nur im Verbreitungsgebiet der politischen Gemeinde des Unternehmens erhältlich, nicht dagegen in anderen Filialen.

Das OLG Nürnberg war der Auffassung, dass diese Werbung unzulässig sei, weil sich die wesentlichen Informationen noch nicht einmal in groben Zügen aus der Werbeanzeige ergeben hätten. Eine Präzisierung der räumlichen Verfügbarkeit der Sonderangebote werde ohne weiteres möglich gewesen. M.a.W.: Macht ein Filialunternehmen keine einschränkenden Hinweise in seiner Prospektwerbung, gehen Verbraucher davon aus, dass die in den Prospekten beworbenen Waren zumindest in allen nahe gelegenen Filialen erhältlich sind.

OLG Nürnberg vom 23.7.2014; Az. 3 U 1155/14

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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