Problematiken bei der Angabe der Anzahl der Vorbesitzer des Kfz im Kaufvertrag

17. März 2020Marion Baatz

Problematiken bei der Angabe der Anzahl der Vorbesitzer des Kfz im Kaufvertrag

Der Mandant verkaufte einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 10 Jahren alten PKW mit einer Laufleistung von 116.500 km.

Der Kaufvertrag enthielt u.a. folgende Formulierungen: “Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft.” “Der Verkäufer erklärt, dass das Kfz – soweit ihm bekannt – 3 – (Anzahl) Vorbesitzer (Fahrzeughalter einschließlich Verkäufer) hatte.”

[…]

Ob das Fahrzeug drei oder vier oder fünf Vorbesitzer aufweist, hat überdies grundsätzlich keine erhebliche preisbestimmende Funktion. Denn insofern ist zu berücksichtigen, dass nur die Frage, ob ein Wagen aus der ersten Hand verkauft wird, erhebliche preisbildende Bedeutung hat. Dies kann jedoch bei dem Unterschied, ob der Wagen aus der dritten, vierten oder fünften Hand kommt, nicht mehr angenommen werden (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.02.2007, Az. 4 U 68/06; LG Hannover, Urteil vom 30.07.2010, Az. 16 O 355/09).

Die Anzahl der Halter von 3 oder 5 wirkt sich auf den Verkaufspreis in diesem Fall grundsätzlich nicht aus, da dieser insoweit gleich bleibt. Dies bestätigte im übrigen auch der Verkäufer, der dem Mandanten seinerzeit das Fahrzeug verkaufte.

Der Käufer nahm schließlich die Klage zurück.

Die vollständige Mandanteninformation finden Sie auf meiner Homepage.

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