Privat fortgeführte Direktversicherungen im Versorgungsausgleich – Beschluss des BGH vom 10.02.2021

23. September 2021Eric Schendel

Unterliegt eine privat fortgeführte Direktversicherung dem Versorgungsausgleich?

In seinem Beschluss vom 10.02.2021 setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob eine ursprünglich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgebaute Direktversicherung, die nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der Altersgrenze von diesem privat weitergeführt wird, dem Versorgungsaugleich unterliegt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Ehemann war während des laufenden Scheidungsverfahrens aus seinem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, wohl durch Aufhebungsvertrag. Bis dahin war für ihn vom Arbeitgeber eine Direktversicherung aufgebaut worden, die auf Kapitalleistungen gerichtet war. Diese Versicherung führte er sodann privat weiter und zahlte die Beiträge nunmehr selbst.

Eine auf Kapitalleistungen gerichtete Lebensversicherung unterfällt grundsätzlich dem Zugewinnausgleich. Sie wird ausnahmsweise dennoch im Versorgungsausgleich ausgeglichen, wenn sie betrieblich veranlasst ist.

Dementsprechend berief sich der Träger der Direktversicherung im Scheidungsverfahren darauf, die Direktversicherung unterläge nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nun nicht mehr dem Versorgungsausgleich.

Der BGH entschied, dass bis zu dem für die Berechnung des Versorgungsausgleichs maßgeblichen Stichtag (letzter Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags) vorliegend die Direktversicherung noch im Arbeitsverhältnis bedient wurde und somit durchaus dem Versorgungsausgleich unterliegt.

Er stellte zudem fest, dass grundsätzlich dann, wenn die Direktversicherung einige Zeit vor dem vorgenannten Stichtag bereits privat weitergeführt wurde, der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses aufgebaute Teil der Direktversicherung dem Versorgungsausgleich unterliegt. Der Teil der Direktversicherung hingegen, der dann privat weitergeführt wurde, unterliege nicht dem Versorgungsausgleich.

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Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Rechtsanwalt für einvernehmliche Scheidungen in Mannheim

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